Die Tage des Regimes scheinen gezählt
Das Regime von Präsident Assad in Syrien kämpft gegen immer stärkere Auflösungserscheinungen an. Gerüchte, Assad trete zurück, sorgen für Verwirrung. Ein weiterer General soll sich abgesetzt haben, in den großen Städten toben heftige Kämpfe.
Foto © APASiegessichere Rebellen in Syrien
Die syrische Staatsmacht verliert im eskalierenden Bürgerkrieg offensichtlich immer mehr die Kontrolle. Selbst im Zentrum der Hauptstadt Damaskus lieferten sich bewaffnete Oppositionsanhänger am Freitag Gefechte mit Einheiten des Regimes. Rebellen überrannten nach eigenen Angaben drei Grenzposten zur Türkei. Angeblich laufen immer mehr Soldaten zur Opposition über. Die unbewaffnete UNO-Beobachtertruppe bleibt trotz der eskalierenden Gewalt auf dem syrischen Kriegsschauplatz: Der Weltsicherheitsrat beschloss, dass die Mission ein letztes Mal für 30 Tage verlängert wird.
Syrien-Mission verlängert
Einstimmig akzeptierte das Gremium den Resolutionsentwurf Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Portugals, UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) um einen "letzten" Zeitraum von 30 Tagen zu verlängern. Die 300 Mann starke Mission soll die offiziell seit dem 12. April geltende Waffenruhe zwischen dem Regime von Bashar al-Assad und den Aufständischen überwachen. Die Entscheidung erfolgte einen Tag nach dem russisch-chinesischen Doppel-Veto gegen eine westliche Resolution, die erstmals auch Wirtschaftssanktionen gebracht hätte.
In Syrien löst sich die reguläre Armee nach dem blutigen Schlag gegen den innersten Machtzirkel vom Mittwoch laut Opposition immer weiter auf. Schätzungen von Regimegegnern, wonach inzwischen ein Drittel der Soldaten desertiert sein soll, ließen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen. Dem Attentat in der Machtzentrale von Damaskus soll inzwischen auch der regimetreue Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde, Hisham Bekhtyar, erlegen sein. Er wäre der vierte hochrangige Tote.
Unruhen in Damaskus
In Damaskus versuchten Regierungstruppen am Freitag, bewaffnete Aufständische aus einigen Vierteln zu vertreiben, die diese am Vortag unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Aktivisten berichteten von mehreren Explosionen in der Stadt. Zahlreiche Familien verbrachten die Nacht in Moscheen und Kirchen. Sie hatten dort am Vortag Zuflucht gesucht, weil es nahe ihrer Wohnungen Kämpfe gegeben hatte.
Nach dem Freitagsgebet sollen Demonstranten mit der Losung auf die Straße gegangen sein, der Sieg über Assad werde während des Ramadans errungen werden. An diesem Freitag hat für die Muslime weltweit der Fastenmonat Ramadan begonnen.
Landesweit starben am Freitag bis zum Nachmittag nach Angaben von Aktivisten knapp 100 Menschen. Mit 310 Toten war der Donnerstag der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im März 2011, wie die Aufständischen sagten. Eine unabhängige Berichterstattung aus Syrien ist nur sehr schwer möglich.
Im UNO-Sicherheitsrat stimmten alle 15 Mitglieder für den von Großbritannien eingereichten Resolutionsentwurf. Der Kompromiss sieht eine einmalige und nur 30-tägige Verlängerung vor: Das Mandat der Truppe darf danach nur noch verlängert werden, wenn UNO-Generalsekretär und Sicherheitsrat ausdrücklich feststellen, dass keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kommen. Nach Angaben der Vereinten setzt das Regime derzeit Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein.
Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin lobte die neue Resolution als "ausbalanciert". "Wir sind sehr zufrieden", sagte er nach der Abstimmung vor Journalisten. Russland und China hatten sich am Vortag gegen eine Resolution gewehrt, die einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe zu einer zivileren Mission vorsah, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt die gescheiterte Resolution auch die Drohung, mit Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime vorzugehen.
Hilfe wurde aufgestockt
Österreich gab unterdessen bekannt, dass es seine humanitäre Hilfe für das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land vervierfachen will. Der im Februar beschlossene Betrag von 250.000 Euro soll auf eine Million Euro aufgestockt werden, gab Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) im Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Samstags-Ausgabe) bekannt. Die zusätzlichen 750.000 Euro ist "Geld, das von der ADA (Austrian Development Agency, Anm.) gespart wurde", erklärte Waldners Sprecherin, Monika Froehler, auf APA-Anfrage. Sie sollen hauptsächlich der Betreuung von Flüchtlingen zugute kommen.
Die EU-Außenminister wollen am Montag weitere Sanktionen gegen Syrien beschließen. Zwischen zwanzig und dreißig Personen und zwei bis drei Firmen oder Organisationen sollten neu auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Die EU versucht mit ihren Strafmaßnahmen, den Handlungsspielraum der Führung von Präsident Assad einzuschränken. Dazu friert die EU Gelder auf ausländischen Konten ein oder verhängt Reisesperren.
