Slowenien verschiebt Abstimmung zu Schuldenbremse
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In Slowenien ist die Entscheidung über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, die eine politische Krise auszulösen drohte, auf Herbst verschoben worden. Das Parlament wird nicht wie geplant am Freitag darüber abstimmen, sondern erst Mitte September. Der konservative Premier Jansa schließt nach wie vor nicht aus, auch dann die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage zu verknüpfen.
Die für Freitag angesetzte Abstimmung war angesichts der Weigerung der Linksopposition, die Stimmen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit beizusteuern, im Voraus zum Scheitern verurteilt. Premier Jansa versuchte mit der Ankündigung einer Vertrauensfrage die Opposition unter Druck zu setzen, doch musste er am Donnerstag zurückrudern. Bei einem Spitzentreffen der Parlamentsparteien wurde vereinbart, das heikle Thema, das zum Sturz der Mitte-Rechts-Regierung führen könnte, bis September zu vertagen.
Jansa sprach vom "wahrscheinlich letzten Aufschub, den sich Slowenien bei der Lösung seiner wichtigsten Probleme leisten kann". Die Parlamentsparteien wollen nun versuchen, bis Ende August ein Konsens über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sowie über ein Gesetz zu deren konkreten Ausführung zu finden. Eine Sondersitzung des Parlaments zu diesem Thema soll Mitte September stattfinden. Bis dahin wird auch die Abstimmung über das Gesetz zu Errichtung einer staatlichen Beteiligungsholding auf Eis gelegt.
Vor allem der Streit über die Verankerung der Schuldenbremse drohte das Land in eine neue politische Krise zu stürzen. So wurde vor dem Treffen der Parteiführer am Donnerstag bereits spekuliert, wer Jansa als Regierungschef nachfolgen sollte. Medienberichten zufolge stand schon der Präsident des Rechnungshofs, Igor Soltes, als Kandidat der linksgerichteten Opposition bereit.
