Karlsruher ESM-Entscheidung könnte länger dauern
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Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung wird sich möglicherweise bis in den Herbst verzögern. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deutete am Dienstag in der mündlichen Verhandlung an, dass sich das Gericht mit seinem Spruch zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mehr Zeit als die üblichen drei Wochen lassen könnte.
Dagegen drängte der deutsche Finanzminister Schäuble (CDU) zur Eile und warnte vor negativen Folgen weiterer Verzögerungen. Eine schnelle Entscheidung im Eilverfahrens, die dann vor allem formal begründet werde, könne ein falsches Signal aussenden, sagte hingegen Voßkuhle. "Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt." Sinnvoll sei deshalb, sich etwas mehr Zeit zu lassen und eine erste inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt. Dann wäre eine "sehr sorgfältige summarische Prüfung" der Maßnahmen möglich und nicht nur - wie sonst in Eilverfahren - eine Folgenabwägung.
Schäuble warnte jedoch eindringlich davor, den ESM zu stoppen oder seine bereits für den 1. Juli geplante Einführung weiter zu verzögern. "Zweifel an der verfassungsrechtlichen Möglichkeit oder der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, Gefahren für die Stabilität der Eurozone abzuwenden, könnten dazu führen, dass die derzeitigen Krisensymptome deutlich verstärkt würden", sagte Schäuble. Es könnte zu einer verstärkten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro kommen. Die Refinanzierungskosten würden steigen.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält ein Abschätzen der Folgen bei einem einstweiligen Stopp des Rettungsschirms hingegen für "höchst spekulativ". Die Finanzmärkte hätten ein verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits "teilweise eingepreist". Andererseits biete "auch eine rasche Ratifizierung keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt", sagte Weidmann.
