Verfassungschaos in Ägypten

Islamistische Abgeordnete traten zu einer Sitzung zusammen. Damit folgten sie Präsident Mursi und ignorierten den Militärrat. Nun stellt sich auch das Verfassungsgericht gegen Mursi.

Foto © APDas Parlament trat zusammen, wendete einen offenen Machtkampf mit einer Fünf-Minuten-Sitzung jedoch ab

Nach zehn Minuten war alles vorbei. Parlamentspräsident Saad al-Katatni hatte kurzerhand die Sitzung des ägyptischen Parlaments auf 10 Uhr vorgezogen. Die meisten säkularen Parlamentarier blieben fern, Muslimbrüder und Salafisten waren unter sich. Draußen vor dem Gebäude lief der Verkehr normal, nur einige Grüppchen demonstrierten. Drinnen kam man überein, beim Revisionsgericht Rat zu holen. Wenig später eilten die Mandatare aus dem Saal.

Die große Konfrontation ist damit zunächst vertagt. Stattdessen sind nun sämtliche Obersten Gerichte Ägyptens damit befasst, das heillos verwickelte Knäuel um die Auflösung des Parlaments und das Gegendekret von Präsident Mohammed Mursi zu entwirren. Was die Sache nicht einfacher macht: Noch am Abend entschied das Oberste Verfassungsgericht gegen das Dekret des islamistischen Präsidenten zur Wiedereinberufung des Parlaments und hob es auf.

Das dürfte den Machtkampf zwischen dem neuen Präsidenten und den Generälen weiter verschärfen. Tausende Unterstützer Mursis kamen nach dem Urteil auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammen und skandierten, der Richterspruch sei illegitim. Die politischen Kontrahenten von Armee und Muslimbruderschaft hatten es nach der Express-Sitzung des Parlaments bei unterschwelligen Drohungen belassen. Herrschaft des Rechts und Integrität des Staates müssten respektiert werden, forderte der Militärrat. Das Präsidialamt hielt dagegen, Mursis Dekret widerspreche nicht dem Urteil des Verfassungsgericht, sondern trage den Staatsinteressen und dem Willen des Volks Rechnung.

Das Verfassungsgericht hatte am 14. Juni ein Drittel der Mandate für nichtig erklärt. Ihre Beschlüsse könnten nicht angefochten werden, betonten die Richter am Montag erneut. Das Verwaltungsgericht wiederum soll klären, ob die vom Militärrat verfügte Auflösung des Parlaments rechtens ist. Ursprünglich wollte das Gericht dazu am Montag urteilen, angesichts der Turbulenzen hüllt es sich weiter in Schweigen. Das Parlament wiederum schaltete nun das Revisionsgericht ein. Dieses soll begutachten, welches der Obersten Gerichte grundsätzlich befugt ist, Mandate für ungültig zu erklären.

International löst der Machtkampf große Besorgnis aus. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der Mursi jüngst getroffen hatte, rief Ägypten auf, den Demokratisierungsprozess fortzusetzen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte beide Seiten auf, weiter zu verhandeln, damit die Machtübergabe in zivile Hände nicht gefährdet werde.