EU-Kommissar Hahn widerspricht Hollande

Foto © APA

Der für die Vergabe von EU-Fördermitteln zuständige Kommissar Johannes Hahn hat gegenüber der Zeitung "Die Welt" die Erwartungen an zusätzliche Hilfen für Südeuropa aus ungenutzten EU-Geldern gedämpft. Es sei kein freies Geld vorhanden, erklärte er in Bezug auf Pläne des französischen Präsidenten Hollande, der ungenutzte Fördermittel von 55 Milliarden Euro für die Krisenländer einsetzen will.

"Es gibt keine Gelder, die irgendwo herumliegen und einfach woanders eingesetzt werden könnten", sagte der österreichische EU-Kommissar. "Was Präsident Hollande vorgeschlagen hat, sind bekannte Ideen, die aber so leider nicht ganz funktionieren. Sie beruhen auf der Einschätzung, dass das Geld frei wäre und zur Verfügung steht. Das ist aber nicht so", sagte Hahn. Die Fördermittel seien alle bereits EU-Ländern zugewiesen und müssten nun "nach und nach abgerufen werden".

Zugleich kritisierte er die griechische Verwaltung, die das Förderangebot nicht ausreichend wahrnehme. Griechenland seien pro Jahr etwa 3,5 Milliarden Euro an Fördermitteln zugesagt. Dass diese auch genutzt würden, "ist auch ein Teil der Vereinbarung mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds". "Es stimmt ja nicht, dass da nur harte Sparmaßnahmen drinstehen", sagte Hahn. "Aber die Mittel müssten eben abgerufen werden. Daran hakt es - und daran, dass das Geld nicht nur beim Staat ankommt, sondern auch bei den Unternehmen, die Projekte realisieren."