Gemeinsame Haftung in der Euro-Zone

IWF-Chefin Lagarde interessiert sich für einen Schuldentilgungspakt, dem zufolge Staatsschulden der Euro-Mitglieder über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von allen Euro-Ländern gemeinsam garantiert werden.

Foto © ReutersChristine Lagarde pocht auf Zusammenhalt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von den Euro-Ländern eine stärkere Haftung füreinander. "Ohne mehr gemeinsame Haftung in der Euro-Zone geht es nicht", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorab-Bericht aus der Samstag-Ausgabe. Dabei gebe es viele Wege, um auf europäischer Ebene eine fiskale Umverteilung des Risikos zu schaffen. "Euro-Bonds sind eine Idee, kurzfristige Euro-Bills eine andere, Projekt-Bonds eine dritte."

Der interessanteste Weg scheine ihr der Schuldentilgungspakt des Rats der "Fünf Weisen" aus Deutschland zu sein, sagte Lagarde. Demnach würden jene Staatsschulden der Euro-Mitglieder, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen, von allen garantiert. Das sollte man sich genauer anschauen. "Der Schuldentilgungspakt würde den Finanzmärkten ein klares Signal geben: Europa hat ein gemeinsames Projekt, und seine Mitglieder wollen es auch gemeinsam verfolgen."

Kein Endspiel um die Währungsunion

Lagarde verneinte die Frage, ob angesichts der Angst vor einer neuen Rezession das "Endspiel um die Währungsunion" begonnen habe. Es gebe zwar Spannungen an den Finanzmärkten und erhebliche Risiken für den Aufschwung. "Aber ich würde das nicht als Endspiel bezeichnen." Europa sei ein Vorhaben, an dem gearbeitet werde, und Beachtliches sei schon geschaffen worden.

"Die Haushaltskonsolidierung hat überall begonnen, genauso ist es mit den Strukturreformen, zum Beispiel in Italien oder Spanien. Auch auf der Ebene der Währungsunion ist viel geschehen. Das alles zeigt die Entschlossenheit der Politiker, an der Stärkung der Währungsunion zu arbeiten." Allerdings müsse im strukturellen Bereich mehr getan werden, etwa in der Bankenpolitik.