Fischer rät Vietnam zu politischer Öffnung
Österreich unterstützt die Aufnahme Vietnams in den UN-Menschenrechtsrat. Fischer distanziert sich: "Das habe nicht ich erfunden."
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Die Vietnamesen hatten für die offizielle Visite alles aufgeboten. Rot-weiß-rote Fahnen säumten die Allee zum Präsidentenpalast im Herzen von Hanoi. Bei subtropischen Temperaturen marschierte eine beeindruckende Ehrengarde vor der in zu kräftigem Schönbrunngelb geratenen einstigen Kolonialresidenz der französischen Generalgouverneure auf. Staatspräsident, Ministerpräsident, KP-Chef und Parlamentschef empfingen Bundespräsident Heinz Fischer mit den allerhöchsten Ehren.
Wer in Vietnam das Sagen hat, wusste Fischer spätestens, als er die Empfangshalle betrat: Eine überdimensionierte Ho-Chi-Minh-Büste beherrschte den Saal. In Vietnam regieren noch immer die Kommunisten, andere Parteien sind verboten. Wer aufbegehrt, landet im Gefängnis.
Doch Fischer beließ es bei dem Besuch nicht nur beim Austausch von Freundlichkeiten. Im Gespräch mit KP-Chef Nguyen Phu Trong zettelte Fischer eine Diskussion darüber an, ob der wirtschaftlichen Öffnung, die 1986 unter dem Schlagwort "Doi Moi" eingeleitet wurde, nicht eine politische Öffnung folgen sollte. "Der Bundespräsident ist fast verhaftet worden", scherzte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in der Pressekonferenz.
Beträchtliche Spannungen
In Vietnam zehren die Kommunisten offenbar immer noch davon, dass sie die französische Kolonialmacht und später die Amerikaner besiegt und außer Landes verjagt hatten. "Das Missverhältnis zwischen wirtschaftlicher und politischer Öffnung wird noch beträchtliche Spannungen nach sich ziehen", prognostiziert Fischer. Der KP-Chef war ob der Debatte, wie man hörte, nicht gerade erbaut.
Warum unter diesen Vorzeichen Österreich ausgerechnet die Kandidatur Vietnams für den UN-Menschenrechtsrat in Genf unterstützt, erschließt sich nicht einmal dem Bundespräsidenten. "Das habe nicht ich erfunden", geht Fischer auf Distanz zu dem Vorhaben. "Das ist eine Position des österreichischen Außenministeriums."
Heute reist Fischer nach Ho-Chi-Minh-Stadt, das einst Saigon hieß und die Hauptstadt Südvietnams war. Dort wird er das österreichisch-vietnamesische Wirtschaftsforum eröffnen.
