Beschwerden gegen Präsidentenwahl in Ägypten

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Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Ägypten liegen nach Angaben der Wahlkommission inzwischen fünf Beschwerden vor. Die Anfechtungen bezögen sich auf Verstöße gegen die Wahlordnung, Manipulationen und unstatthafte Wählerbeeinflussungen, teilte die Kommission am Montag in Kairo mit. Das Gremium wollte am Nachmittag das offizielle Ergebnis der Wahl am 23. und 24. Mai mitteilen.

Nach inoffiziellen Auszählungsdaten belegten der von der Muslimbruderschaft aufgestellte Mohammed Mursi und der aus dem Regime des gestürzten Präsidenten Mubarak stammende Ex-Militär Ahmed Shafik die ersten beiden Plätze. Bestätigt sich dieses Ergebnis, dann würden die beiden Politiker in der Stichwahl am 16. und 17. Juni um das Präsidentenamt kämpfen. Die Funktion wird derzeit von einem Militärrat ausgeübt, nachdem ein Volksaufstand im Februar 2011 Mubarak zum Abtritt gezwungen hatte.

Unter den Beschwerdeführern gegen den ersten Wahlgang ist auch der linke Kandidat Hamdien Sabbahi, der knapp auf dem dritten Platz gelandet war. Er beanstandete auch, dass Schafik eigentlich von der Wahl hätte ausgeschlossen werden müssen. Er berief sich darauf, dass die Wahlordnung vorsieht, dass Vertreter des alten Regimes nicht wählbar sind.