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    Zuletzt aktualisiert: 25.02.2012 um 16:58 UhrKommentare

    Freispruch für Berlusconi im Mills-Prozess

    Foto © APA

    Der ehemalige italienische Premier Silvio Berlusconi hat Grund zum Feiern. Am Ende eines fünfjährigen Verfahrens, das weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat, ist der Medienzar vom Vorwurf der Bestechung seines früheren britischen Anwalts David Mills wegen Verjährung freigesprochen worden. Berlusconi war angeklagt, Mills in den 90er Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar gezahlt zu haben.

    Die Staatsanwaltschaft hatte für den Ex-Regierungschef fünf Jahre Haft gefordert. Berlusconis Anwälte hatten auf Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung plädiert. Die Staatsanwaltschaft hätte keinerlei Beweise der Schuld Berlusconis vorlegen können, meinten die Verteidiger. Die Rechtsanwälte bezeichneten den Medienzaren als Opfer einer Justizverfolgung. Berlusconi selbst erschien am Samstag nicht vor Gericht. Staatsanwalt Fabio De Pasquale reagierte zutiefst enttäuscht auf die Einstellung des Verfahrens. "Es ist sinnlos, etwas dazu zu sagen", meinte De Pasquale. Die Staatsanwaltschaft überlegt jetzt, Einspruch gegen die Einstellung des Prozesses einzureichen.

    Berlusconis Freispruch löste hitzige politische Reaktionen aus. "Die Verjährung rettet Berlusconi wieder einmal vor seiner Verantwortung. Es ist ihm wieder einmal gelungen, das Verfahren so lang hinzuziehen, um freizukommen. Dieses Verhalten ist typisch für einen Verbrecher. Berlusconi hat als Premier alles Mögliche unternommen, um die Verjährungsfristen in Italien zu verkürzen", kommentierte der Chef der Mitte-links-Partei "Italien der Werte", Antonio Di Pietro. Berlusconis Rechtsanwalt Nicoló Ghedini zeigte sich mit dem Ende des Verfahrens nicht ganz zufrieden. "Berlusconi hätte einen vollen Freispruch verdient", sagte der Staranwalt und Parlamentarier.

    Seit seinem Quereinstieg in die Politik im Herbst 1993 hatte Berlusconi immer wieder Ärger mit der Justiz. Wegen Bestechung, Bilanzfälschung und Steuerbetrugs musste er sich in den vergangenen Jahren wiederholt vor Gericht verantworten. Er war bereits 1997 und 1998 wegen Korruption, Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen, oder die Straftaten waren verjährt.

    Quelle: APA

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