Merkel bekundet "volles Vertrauen" in Wulff

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat weiter die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel fordert allerdings eine Stellungnahme von Wulff zur "Privatkredit-Causa".

Foto © ReutersAngela Merkel und Christian Wulff

"Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit. Das, was im Raum steht, wird vom ihm persönlich aufgeklärt", sagte Merkel am Montag bei einem Besuch im Kosovo. Es sei "richtig und wichtig", dass das Staatsoberhaupt Einsicht in die Akten gewähre. "Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen", betonte sie. Dagegen forderte die SPD Wulff auf, selbst zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Privatkredit Stellung zu nehmen. "Bis auf ein paar schmale Worte des Bedauerns und einer Hinhaltetaktik, was die Wahrheit angeht, haben wir bisher von diesem Bundespräsidenten nichts gesehen", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wulff selbst äußerte sich am Montag bei einem Auftritt im Berliner Schloss Bellevue nicht zu dem Thema.

Auch ein Regierungssprecher widersprach dem Eindruck, Merkel könne ihre Haltung angesichts neuer Informationen zu Urlauben Wulffs in Häusern befreundeter Unternehmer geändert haben. "Es hat sich nichts daran geändert, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen in die Person Christian Wulff und in die Amtsführung des Bundespräsidenten hat", sagte er. Inhaltlich wolle die Kanzlerin die Vorwürfe aber nicht bewerten, sagte der Sprecher.

Umstritten sind die Modalitäten eines Privatkredits über 500.000 Euro, den Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident erhalten hatte, sowie zahlreiche Urlaube in den Häusern befreundeter Unternehmerehepaare. Der Bundespräsident gewährte Journalisten über seine Anwälte am Montag Einblick in Akten.

Wulff lege ein "merkwürdiges Amtsverständnis" an den Tag, wenn er glaube, dass er mit Schreiben von Anwaltskanzleien eine persönliche Erklärung vermeiden könne, kritisierte SPD-Generalsekretärin Nahles. "Die deutsche Öffentlichkeit hat ein bisschen mehr als eine Weihnachtsansprache verdient", sagte Nahles. Sie forderte "klare Worte" des Präsidenten in eigener Sache. Bei der Bewertung der Vorwürfe hielt sich aber auch Nahles zurück. Es sei vielleicht alles legal gewesen, was Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gemacht habe. Es gehe aber letztlich nicht um eine juristische Frage. "Es ist eine Frage der Haltung, wie man in dieses Amt (des Bundespräsidenten) geht, wie man es ausübt", sagte Nahles. "Und da hat er meiner Meinung nach doch einiges nachzuholen."

Entlastung?

Seit Montag sind für Journalisten in einem Berliner Anwaltsbüro Unterlagen einzusehen, die Wulff entlasten sollen. Dabei handelt es sich unter anderem um den Vertrag vom 25. Oktober 2010 zwischen Edith Geerkens sowie Bettina und Christian Wulff über ein Darlehen von 500.000 Euro, das "ohne Verwendungszweck zur freien Verwendung gewährt" und Ende November 2008 ausgezahlt wurde. Darüber hinaus ist der Kaufvertrag vom 1. Oktober 2008 für das Haus des Ehepaars Wulff ausgelegt - Kaufpreis: 415.000 Euro.

Vor wenigen Tagen eingeholte Belege von Banken bestätigen zudem, dass Wulff per Dauerauftrag an Edith Geerkens bis Ende 2009 pro Monat 1666 Euro an Zinsen zahlte. Ein Überweisungsträger vom 27. März 2010 dokumentiert schließlich die Rückzahlung des Darlehens an Geerkens. Wulff hatte damals nach eigenen Angaben einen Kredit bei der BW Bank aufgenommen.

Am Dienstag wird der Ältestenrat des niedersächsischen Landtages beraten, ob Wulff das Parlament im Jahr 2010 richtig informiert hatte. Damals hatte er auf eine Kleine Anfrage der Grünen schriftlich erklärt, er habe keine geschäftliche Kontakte mit dem Unternehmer Egon Geerkens unterhalten. Den Privatkredit von Geerkens Ehefrau Edith über 500.000 Euro hatte er nicht erwähnt, was Wulff vergangene Woche als Fehler bedauerte.

"Ob der Präsident zurücktreten muss, hängt von der weiteren Behandlung der bekannt gewordenen Vorfälle hab", sagte der Politikprofessor Everhard Holtmann von der Universität Halle zu Reuters. "Wenn es für Wulff kritisch werden sollte, dann ist dies auch ein Problem für die Bundeskanzlerin."