Konflikt mit dem Iran verschärft sich

Nach der EU beschloss nun die USA schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime. US-Vizepräsident Joe Biden warb unterdessen bei der Türkei dafür, den Druck auf das Nachbarland weiter zu erhöhen.

Foto © APEin brennendes Botschaftsgebäude in Teheran

Der Konflikt über das iranische Atomprogramm verschärft sich. Nachdem sich die EU am Donnerstag auf härtere Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik einigte, stimmte in der Nacht auf Freitag der US-Senat einstimmig für schärfere Sanktionen. Die 100 Abgeordneten verabschiedeten eine Gesetzesänderung, die Strafmaßnahmen gegen ausländische Banken vorsieht, die Geschäftsbeziehungen zur iranischen Notenbank unterhalten. US-Vizepräsident Joe Biden warb unterdessen bei der Türkei dafür, den Druck auf das Nachbarland weiter zu erhöhen. Zum Sturm auf die britische Botschaft in Teheran sagte Biden, es lägen derzeit keine Informationen vor, nach denen die iranische Führung hinter dem Angriff stecke.

Iranische Schifffahrt betroffen

Vor der Abstimmung über die verschärften Sanktionen in den USA hatte die Regierung von US-Präsident Barack Obama die Senatoren vor der Abstimmung gewarnt, Verbündete mit der Gesetzesänderung nicht abzuschrecken. Zudem sollten die Ölmärkte nicht beunruhigt werden. Das Gesetz sieht vor, ausländische Banken vom US-Finanzsystem auszuschließen, wenn sie Geschäfte mit der iranischen Zentralbank unterhalten. Geplant ist aber eine Frist von sechs Monaten. Zudem könnten die Sanktionen von Obama ausgesetzt werden, wenn er dies für die nationale Sicherheit der USA für nötig hält. Für den Iran ist die Zentralbank von großer Bedeutung, weil vor allem über sie die milliardenschweren Einnahmen aus dem Ölexport abgewickelt werden.

Von den Sanktionen der Europäischen Union, auf die sich die EU-Minister am Donnerstag geeinigt hatten, ist vor allem die iranische Schifffahrt betroffen. Wie aus im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnungstexten hervorgeht, sind 115 von 143 Unternehmen der Sanktionsliste Schifffahrtsunternehmen der Staatsreederei IRISL. Zudem wurde die Zahl der Firmen und Organisationen, die mit der EU keine Geschäfte mehr machen dürfen, um 143 auf insgesamt 433 erhöht. Die Zahl der Einreiseverbote stieg um 37 auf 113. Im Jänner soll die EU über massivere - vor allem den Öl- und Finanzsektor betreffende - Iran-Sanktionen entscheiden.

Grund für die Sanktionen ist das umstrittene Atomprogramm des Irans. Vor allem westliche Staaten verdächtigen die Staatsführung, Atomwaffen zu entwickeln, was der Iran bestreitet. Verschärft hatte den Streit die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag. Die diplomatische Vertretung wurde daraufhin geschlossen, die Botschaftsmitarbeiter ausgeflogen. Alle iranischen Diplomaten mussten Großbritannien verlassen. Laut Biden gibt es keine Hinweise darauf, dass der Angriff inszeniert wurde. Allerdings zeige der Vorfall, dass es der Iran ein "Schurkenstaat" sei.

Der österreichische Botschafter im Iran, Thomas Buchsbaum, dementierte indes Medienberichte, wonach ausländische Diplomaten am Donnerstag am Betreten der britischen Botschaft gehindert wurden. Zwar habe es "eine Zeit lang gedauert", weil das iranische Außenministerium den Zugang genehmigen hätte müssen, danach konnte sich der heimische Botschafter aber selbst ein Bild der Folgen des Angriffs auf die beiden Gebäudekomplexe machen. Internationalen Journalisten hingegen wurde der Zutritt durch die iranische Polizei verweigert, bestätigte der Diplomat am Freitag gegenüber der APA.

Österreichs Botschafter: "Uns geht es gut"

Die Privatwohnungen der Botschaftsmitarbeiter seien "wirklich verwüstet, alle Laden und Kästen sind aufgerissen, Türen aufgebrochen", Vasen und sonstiges Mobiliar seien am Boden gelegen. Auch Gemälde seien vandalisiert worden, so sollen beispielsweise Köpfe aus Bildern herausgeschnitten worden sein. "Man sagte uns auch, dass alle Wertsachen entnommen wurden", erklärte Buchsbaum. Er selbst sowie seine Mitarbeiter würden sich nach den Unruhen vom Dienstag "keine Sorgen" machen, bekräftigte Buchsbaum. "Uns geht es gut."

Nach den Worten von Vizepräsident Biden streben die USA weiter eine diplomatische Lösung im Streit mit dem Iran an. Dafür sei aber ein höhere Druck auf die Führung des Landes nötig, sagte Biden in einem Interview der Tageszeitung "Hürriyet". Die Türkei sollte ebenfalls neue Sanktionen erlassen. Obwohl der Westen in den vergangenen Jahren verstärkt gegen den Iran vorging, hat die Türkei ihre Beziehungen zu dem Nachbarland vertieft. Die Regierung in Ankara hat darauf verwiesen, dass sie nur an Sanktionen gebunden sei, die von den Vereinten Nationen beschlossen worden seien.