Dänische Sozialdemokraten erobern Regierungsmacht
Nach zehnjähriger Regierungszeit der liberal-konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Rasmussen steht Dänemark ein Regierungswechsel bevor. Als erste Frau steht Thorning-Schmidt vor dem Sprung an die Regierungsspitze.
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Lars Lökke Rasmussen räumte am späten Donnerstag die Niederlage seiner Regierung gegen das Mitte-Links-Bündnis der sozialdemokratischen Parteivorsitzende Helle Thorning-Schmidt (44) ein. Die Dänen werden damit erstmals von einer Frau regiert, und erstmals seit 1993 nicht von einem Rasmussen. "Wir haben es geschafft, heute haben wir Geschichte geschrieben", rief Thorning-Schmidt ihren jubelnden Anhängern zu. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte ihre Koalition 89 der 179 Parlamentssitze, Rasmussens Koalition kam dagegen auf 86 Mandate. Die absolute Mehrheit von 90 Sitzen war damit noch nicht erreicht. Beobachter gingen aber davon aus, dass die vier noch fehlenden Ergebnisse aus Grönland und von der Faröer-Inseln das Verhältnis nicht verändern würden.
Rasmussen sagte vor Unterstützern, er habe Thorning-Schmidt am Abend bereits angerufen und ihr zum Wahlsieg gratuliert. Ihre Mitte-Links-Koalition habe nun die Möglichkeit, eine neue Regierung zu bilden. "Heute Abend übergebe ich die Schlüssel zum Regierungssitz an Helle Thorning-Schmidt", sagte Rasmussen. "Liebe Helle, pass gut auf die Schlüssel auf, weil sie nur geliehen sind", fügte er hinzu. Rasmussen kündigte an, am Freitag um 11.00 Uhr bei Königin Margrethe II. seinen Rücktritt einreichen zu wollen. Rasmussen hatte das Königreich zehn Jahre lang mit Duldung der rechtspopulistischen Volkspartei (DF) von Pia Kjaersgaard regiert. Diese hatte im Gegenzug für ihre Unterstützung einige der schärfsten Einwanderungs- und Integrationsregeln in Europa durchgesetzt. Umfragen hatten bereits zuvor gezeigt, dass die Dänen unzufrieden waren mit dem Einfluss der Rechtspopulisten auf die Politik. Zuletzt lag das Bündnis aus Sozialdemokraten, Sozialliberalen, Sozialisten und Rot-Grünen deutlich vorn.
Der Wahlkampf konzentrierte sich vor allem auf Wirtschaftsthemen. Während sich Rasmussen dafür stark machte, die Staatsausgaben zu verringern, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, plädierten die Sozialdemokraten dafür, die Wirtschaft mit zusätzlichen Ausgaben von rund 18 Milliarden Kronen (etwa 2,4 Milliarden Euro) anzukurbeln. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben durch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde. Thorning-Schmidt hat den Erfolg nicht zuletzt Zugewinnen bei ihren kleineren Partnern zu verdanken. Die Sozialdemokraten wurden nur zweitstärkste Kraft und erzielten mit 24,9 Prozent der Stimmen noch 0,6 Prozentpunkte weniger als 2007 und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 100 Jahren. Thorning-Schmidt zeigte sich trotzdem selbstbewusst: "Wir haben es geschafft. Die Sozialdemokraten sind weiter eine große und tragende Kraft in Dänemark." Sie kündigte eine Politik der Mitte an, "bei der sich niemand ausgeschlossen fühlen muss". Nach dem Regierungswechsel werde es einen "Kickstart" für die dänische Wirtschaft mit umfassenden öffentlichen Investitionen geben.
Rasmussens rechtsliberale Partei (Venstre) konnte als stärkste Kraft noch leicht auf 26,7 Prozent (2007: 26,3) zulegen. "Wir sind weiter Dänemarks größte Partei, und wir sind stolz darauf", sagte er. Jedoch stürzten die Konservativen, mit denen Rasmussen eine Minderheitsregierung gebildet hatte, in der Wählergunst von 10,4 auf 4,9 Prozent ab. Auch die rechtspopulistische Volkspartei DF verlor von 13,9 auf 12,3 Prozent. Wie Rasmussen will nun auch Thorning-Schmidt eine Minderheitsregierung bilden. Bereits am Freitag stehen Koalitionsverhandlungen mit den Volkssozialisten (SF), die 9,2 Prozent der Stimmen erhielten, und den Sozialliberalen (Radikale Venstre, 9,5 Prozent) auf dem Programm. Die linke Einheitsliste, die mit jetzt 6,7 Prozent ihr Ergebnis von 2007 mehr als verdreifachen konnte, soll als Mehrheitsbeschafferin fungieren.
Thorning-Schmidt hatte den früheren Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen (1993-2001) vor sechseinhalb Jahren an der sozialdemokratischen Parteispitze abgelöst. Sie verlor ihre erste Wahl als Spitzenkandidatin 2007 gegen den damaligen rechtsliberalen Regierungschef und jetzigen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. In der Partei, die ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung hat, fiel es der eleganten, hochgewachsenen Politikerin zunächst nicht leicht. Von ihren Gegnern Gucci-Helle genannt, hing der Politikwissenschaftlerin das Image an, abgehoben und volksfern zu sein. Verheiratet ist Thorning-Schmidt mit Stephen Kinnock, dem Sohn des einstigen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei Neil Kinnock. Das Paar hat zwei Töchter.
