Pilz: "Rechtswidriger Kniefall vor Russland"
Für den Grünen Peter Pilz hat sich das Justizministerium in der Causa um den russischen Ex-KGB-Offizier Mikhail Golovatov "eindeutig rechtswidrig verhalten". Lettlands Parlament plant indes eine Erklärung gegen Österreich, Finnland zieht Schengen-Visum zurück.
Foto © APAPeter Pilz bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag
Finnland hat das von seinen Behörden ausgestellte Schengen-Visum des von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golovatov (Michail Golowatow) zurückgezogen. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Helsinki vom Donnerstag wurde das 2009 ausgestellte Visum am gestrigen Mittwoch "sofort eingezogen, nachdem Finnlands Behörden von dem von Litauen ausgestellten, so genanten SIS(Schengen-Informationssystem, Anm.)-Suchbefehl erfahren" hätten.
Pilz ortet "Kniefall"
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, sieht in der Causa um den russischen Ex-KGB-Offizier Mikhail Golovatov (Michail Golowatow) einen "rechtswidrigen Kniefall Österreichs vor Russland, um sich einen diplomatischen Konflikt mit Russland zu ersparen". Das Justizministerium habe sich "eindeutig rechtswidrig verhalten", verwies Pilz am Donnerstag vor Journalisten auf ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 22. September 1994, wonach bei einem schlüssigen ausländischen Haftbefehl eine strenge Verdachtsprüfung - wie etwa im Fall der Verhängung oder Aufrechterhaltung der U-Haft in einem österreichischen Strafverfahren - nicht vorzunehmen ist.
Bei einer Sitzung am Freitag (15. Juli 2011) habe im Büro des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium eine Krisensitzung mit Beamten vom Justiz- und Außenministerium stattgefunden, bei der eine "Strategie zur Fluchthilfe ausgearbeitet" worden sei. Dabei sei vereinbart worden, den litauischen Behörden eine letzte Frist bis 14.00 desselben Tages zur Begründung des Auslieferungsbegehrens zu setzen und Golovatov nach Ablauf dieser Frist um 14.00 Uhr sofort zu enthaften, fremdenpolizeilich zurückzuweisen und mit dem nächsten Flugzeug nach Russland abzuschieben.
Pilz ortet "drei eklatante Fehlverhalten der Justiz"
Es seien damit "völlig unsinnige Fristen gesetzt" worden, sagte Pilz. Nach Anforderung der Unterlagen hätten die litauischen Behörden in wenigen Stunden die Unterlagen übersetzen und an Wien senden müssen sowie Wien das Vorliegende geprüft haben müssen. Diese Vorstellung sei "jenseitig", so Pilz. In Anbetracht der Bürokratien in beiden Staaten sei klar gewesen: "Litauen kann das nicht erfüllen".
Pilz ortet "drei eklatante Fehlverhalten der Justiz": Die Ignoranz eines OGH-Erkenntnisses, eine Frist, die als Fluchthilfe zu werten sei, und keine "materielle Prüfung der Anklageschrift". Seine Informationen habe er von Beamten und vielen Beteiligten aus dem Justiz-, Innen- und Außenministerium erhalten, erklärte Pilz. "Da ist etliches schiefgegangen, wir müssen sehen, ob das beabsichtigt war." Er wolle das Geschehen zuerst parlamentarisch aufklären, und bei Sitzungsbeginn im September vor den außenpolitischen und Justizausschuss bringen. "Wenn hier vorsätzlich Fluchthilfe geleistet worden ist, dann sind Schritte von einer Sachverhaltsdarstellung bis zu Disziplinaranzeigen zu überlegen", sagte Pilz.
Dass Golovatov ein Schengen-Visum von Finnland ausgestellt worden sei - jedoch vor dem Europäischen Haftbefehl vom Oktober 2010 - und dass Golovatov damit noch während des aufrechten Haftbefehls achtmal in EU-Länder eingereist sei, kommentierte Pilz mit den Worten: "In der EU ist etwas völlig schief gelaufen." Auch die litauischen Behörden hätten etwas "falsch gemacht", die Unterlagen zu der Causa hätten dem Haftbefehl in mehreren Sprachen beiliegen sollen.
Keine Bestätigung der Botschaft für Treffen
Der russische Botschafter in Österreich, Sergej Netschajew, habe den russischen Ex-KGB-Offizier Mikhail Golovatov (Michail Golowatow) nach seiner Festnahme in Wien-Schwechat am Donnerstagabend (14. Juli 2011) in Begleitung eines Vertreters der konsularischen Abteilung in Schwechat zu einer "längeren Aussprache" getroffen, sagte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, am Donnerstag vor Journalisten. Eine Bestätigung dieses Treffens war am Donnerstag aus der russischen Botschaft auf Anfrage der APA nicht zu erhalten. Die russische Botschaft verwies auf die bereits gegenüber Medien getätigten Aussagen Netschajews.
Der Botschafter hatte gegenüber der APA am Montag politischen Druck Moskaus dezidiert zurückgewiesen: "Wir haben keinen politischen Druck gemacht, was ich von unseren Partnern aus dem dritten Land nicht sagen kann." "Politischer Druck gehört überhaupt nicht zum Lexikon der österreichisch-russischen Beziehungen."
Pilz sieht das gänzlich anders: Am 14. Juli gegen Mitternacht sei es zu einer "intensiven russischen Intervention" gekommen. Der Journaldienst des Außenamts sei von der russischen Botschaft angerufen worden. Russland habe vom Außenministerium die "sofortige Freilassung" von Golovatov verlangt. Daraufhin sei der Generalsekretär des Außenministeriums, Johannes Kyrle, informiert worden. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) seien spätestens am Freitagmorgen informiert worden, so Pilz. Wann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) informiert worden sei, wisse er nicht.
Kyrle hatte am Montag eine mögliche politische Intervention aus Moskau zurückgewiesen: "So einfach ist Österreich nicht unter Druck zu setzen". Der Leiter der Sektion für Strafsachen im Justizministerium, Christian Pilnacek, hatte am Mittwoch gesagt: "An uns ist keine Demarche ergangen."
Mangott: "Politischer Druck wahrscheinlich"
Der Russland-Experte und Politologe Gerhard Mangott hält es dagegen im Gespräch mit "derstandard.at" für "sehr wahrscheinlich, dass es politischen Druck Russlands gab" in der Causa Golovatov. Der österreichische Völkerrechts- und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak meinte im "Kurier" (Donnerstagausgabe): "Es gibt eine gewisse Praxis - nicht nur in Österreich -, sich nicht mit dem mächtigen Russland anzulegen."
Pilz spricht von einer "Komplizenschaft" zwischen Österreich und Russland, "die nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar ist". Er ortet ein "Grundproblem", wenn der russische Gaskonzern "Gazprom wichtiger als österreichische Gesetze" ist.
Laut Pilz hätte Österreich einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 22. September 1994 zufolge, ein "klassisches Auslieferungsverfahren durchführen müssen". Die Forderung der österreichischen Behörden nach ausreichend Haftgründen sei laut diesem OGH-Erkenntnis "gesetzwidrig" gewesen, so Pilz. Bei einem Auslieferungsverfahren müsse lediglich schlüssig dargelegt werden, dass es Auslieferungsgründe gibt; einen Tatbeweis müsse es nicht geben.
Lettisches Parlament plant Erklärung gegen Österreich
Das lettische Parlament plant währenddessen eine verurteilende Erklärung gegen Österreich in der Causa Golovatov. Ein entsprechender Entwurf wurde am Donnerstag von den Abgeordneten der Mitte-Rechts-Regierung und den Nationalisten mit 57 zu 21 Stimmen in einem ersten Schritt abgesegnet. Die Gegenstimmen kamen laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS aus den Reihen der von Russischsprachigen dominierten Mitte-Links-Opposition. Bevor die Erklärung wirksam wird, muss noch der Außenausschuss des Parlaments dem Text zustimmen.
In dem Entwurfstext heißt es unter anderem: "Das lettische Parlament ist der Ansicht, dass Österreich einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hat, der die Solidarität und Einigkeit unter den EU-Staaten gefährden könnte." Ob die Erklärung definitiv verabschiedet wird, steht derzeit in den Sternen. Das lettische Parlament dürfte nach einer für Samstag geplanten Volksabstimmung schon kommende Woche aufgelöst werden. Vermutlich werden im September in Lettland Neuwahlen stattfinden.
Lettland hatte sich am vergangenen Dienstag ebenso wie Estland dem diplomatischen Protest Litauens gegen die rasche Freilassung des von Litauen als Kriegsverbrecher bezeichneten ehemaligen russischen KGB-Offiziers Mikhail Golovatov (Michail Golowatow) durch die österreichischen Behörden angeschlossen.
