Strache: "Bekommen kein Geld aus Libyen"
Heinz-Christian Strache hat am Montag Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei habe Finanzmittel aus libyschen Quellen erhalten. Der FPÖ-Parteichef spricht von einen Diffamierungsversuch der politischen Konkurrenz.
Foto © APAFPÖ-Stadtrat David Lasar und Parteichef Heinz-Christian Strache
"Wir erhalten kein Geld von im Konflikt beteiligten Parteien, wir tun alles im Interesse des Friedens", sagte Strache bei einer Pressekonferenz in Wien. Hinter der Vorwürfen steckten Versuche von "politischen Mitbewerbern", seine Partei zu diffamieren.
Der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar war am Freitag nach Tripolis zu Gesprächen mit Vertretern des Regimes von Muammar al-Gaddafi gereist. Dort habe er unter anderem den libyschen Vizeaußenminister Khalid Kayem und einen Sohn des libyschen Machthabers, Saif al-Islam, getroffen, sagte Lasar bei dem gemeinsamen Auftritt mit Strache. Die Reise sei von der FPÖ bezahlt worden, die Vertreter Gaddafis hätten lediglich ein Auto und Bewacher gestellt. Saif al-Islam hätte sich ihm gegenüber zu Verhandlungen mit den Rebellen bereiterklärt, sagte Lasar, Bedingung dafür sei ein Ende der NATO-Bombardements. Die FPÖ stehe auch mit Vertretern der Rebellen in Kontakt und sei zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien bereit.
Außenministerium "bewusst nicht" informiert
Die libysche Regierung von Gaddafi habe eine offizielle Einladung an ihn ausgesprochen, die Lasar für ihn wahrgenommen habe, sagte Strache. Die Initiative sei mit "internationalen Partnern" abgesprochen worden. Die NATO-Bombardements in Tripolis seien für die Dauer des Aufenthalts von Lasar ausgesetzt worden. "Im Vorfeld des Besuchs wurden das Bombardement eingestellt, das war nicht zufällig", sagte Strache. Wer die Ansprechpartner für die FPÖ gewesen seien, könne er nicht mitteilen, so Strache. "Es ist gut und wichtig, dass nicht alle den Hintergrund kennen." Für die Organisation der Reise sei die FPÖ mit "hochrangigen amerikanischen Gesprächspartnern" in Kontakt gewesen, die "natürlich nicht ganz von der NATO wegzudenken" seien. Das österreichische Außenministerium habe man "bewusst nicht" informiert, da dieses in der Vergangenheit im Ausland gegen Kontakte mit der FPÖ interveniert habe.
Die Gespräche in Libyen sieht Strache als Fortsetzung der "neutralen Tradition der Freiheitlichen Partei" und der Außenpolitik des verstorbenen SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky. Die Initiative der FPÖ sei notwendig, da Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der Außenpolitik "nicht tätig" sei. Die Einladung zu den Gesprächen zeige die guten internationalen Kontakte der FPÖ. "Wir verstehen es, wenn Faymann da vor Neid platzt", so Strache.
SPÖ und Grüne hatten in Folge der Reise Lasars ein Naheverhältnis der FPÖ zu dem libyschen Machthaber in den Raum gestellt und die Offenlegung der FPÖ-Parteifinanzen gefordert. Ganz Österreich frage sich, woher die "enormen Kampagnenmillionen der FPÖ kommen" würden, und ob "in der Tradition Jörg Haiders Blutgeld ausländischer Diktatoren in die Parteikassen" der FPÖ fließe, hatte Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner am Samstag laut einer Aussendung erklärt. Die SPÖ verortete "massiven Aufklärungsbedarf" für FPÖ-Chef Strache. Die Freiheitlichen hätten dem "finanzkräftigen FPÖ-Sympathisanten Gaddafi die Aufwartung" gemacht und sich ihm angebiedert, so SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas am Samstag in einer Aussendung.
