Litauen kritisiert Österreich für Freilassung von Ex-Agenten

Durch den Streit um einen in Österreich inhaftierten und kurz darauf wieder freigelassenen KBG-Offizier gehen im Baltikum die Wogen hoch. Am Montag wird dem österreichischen Botschafter in Litauen eine offizielle Protestnote ausgehändigt, wie die Kleine Zeitung exklusiv erfuhr.

Foto © APVerärgert: Litauens Außenminister Audronius Azubalis

In Litauen kocht die Volksseele über die kurzfristige Festnahme und rasche Freilassung eines russischen Ex-Agenten auf dem Flughafen Schwechat. Dem Russen Mikhail G. werden in Litauen Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der 62-Jährige soll in den letzten Tagen der Sowjetherrschaft als Kommandant der Spezialeinheit Alpha am 13. Jänner 1991 den Angriff auf den Fernsehturm in Vilnius geleitet haben, der von Regimegegnern besetzt worden war. Beim Versuch, den Aufstand niederzuschlagen, wurden 14 Menschen getötet und 700 verletzt. Die Nacht zum 13. Jänner gilt als Schlüsselereignis der Unabhängigkeitsbewegung des Landes.

G. ist in Litauen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der litauische Haftbefehl sei aber "zu vage" gewesen, um ihn weiter festzuhalten, sagt ein Außenamtssprecher in Wien. Der in Litauen gesuchte Mann war am Donnerstag im Transitbereich des Flughafens mit den Vorwürfen konfrontiert worden und dann nach Moskau geflogen. Nach österreichischen Angaben haben litauische Behörden zwei Fristen verstreichen lassen, den Haftbefehl zu präzisieren, nach Angaben der Justiz in Vilnius seien sämtliche Erfordernisse für einen gültigen europäischen Haftbefehl erfüllt.

Offizielle Protestnote

Ein hochrangiger Diplomat aus Litauen bestätigte der Kleinen Zeitung, dass der österreichische Botschafter wegen des Themas heute ins Außenministerium einberufen wird. "Dem Botschafter wird eine offizielle Protestnote ausgehändigt", sagte der Diplomat. Litauens Außenminister Audronius Azubalis hatte als einer der ersten am Samstag reagiert und in einer Aussendung angekündigt, den Botschafter zu sich zitieren zu wollen. Weder bei der Botschaft in Vilnius noch im Außenministerium in Wien konnte man die Vorladung bestätigen.

Außenminister Michael Spindelegger hatte bereits am Freitagabend mit seinem Amtskollegen telefoniert. Litauen schätze das Thema als "sehr ernst" ein, heißt es aus Vilnius. In seiner Aussendung unterstrich Azubalis, er habe Spindelegger sein Vertrauen ausgedrückt, dass Österreich "gemäß der Prinzipien des internationalen Rechts und der üblichen Gepflogenheiten" handeln werde und den Verdächtigen an Litauen ausliefere.

Nach heftiger Kritik an den Behörden Österreichs durch Premier Andrius Kubilius und weitere Politiker bezeichnete der Politologe Vladimiras Laucius in einem auf dem Online-Portal "Delfi" veröffentlichten Kommentar Österreich als "beschissenes kleines Land". Spindelegger und Azubalis wollen das Thema am Rand des Brüsseler Außenministertreffens am Dienstag besprechen, heißt es aus Wien.