OSZE: Türkei blockiert Plassnik
Ankara verhindert die Ex-Außenministerin als neue OSZE-Chefin. Spindelegger reagiert empört. Treffen mit Vizekanzler wurde von Türken abgesagt.
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Die Spannungen zwischen der Türkei und Österreich halten an. Nach dem Streit um Äußerungen des türkischen Botschafters in Wien verhindert Ankara den zweiten internationalen Spitzenposten für einen Österreicher. Die Türkei blockiert die Ernennung von Ursula Plassnik zur neuen Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und hat ihre Einwände gegen die ehemalige Außenministerin per Brief den Litauern mitgeteilt, die derzeit den OSZE-Vorsitz haben.
Außenminister Michael Spindelegger reagiert empört. Der Vizekanzler betont, er habe beim Besuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Wien vereinbart, dass sich beide Seiten bei der Wahl nicht blockieren. "Das ist ein klarer Rückschlag für die österreich-türkischen Beziehungen", sagte er zur Kleinen Zeitung.
Eine Begründung für die Blockade sei Plassniks skeptische Haltung zum EU-Beitritt während ihrer Zeit als Außenministerin, bestätigen Diplomaten in Vilnius. Die Türkei hat mit Ersin Ercin einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Eine Einigung auf Plassnik, hinter der zwei Drittel der OSZE-Mitglieder stehen, würde nicht ins Konzept der Regierung passen, heißt es in Litauen. Am 12. Juni wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt.
Allerdings verweisen Diplomaten aus der OSZE auch auf das unglückliche Vorgehen von Litauen in der Causa: Die OSZE-Vorsitzenden hätten ihre Unterstützung für Plassnik bekannt gegeben, bevor sich Wien und Ankara auf eine gemeinsame Position verständigt haben. Sollten sich beide Seiten bis zum heutigen Fristende um 12 Uhr nicht einigen, werde Litauen den "zweitbesten Kandidaten" unterstützen und das wäre der italienische Kandidat Lamberto Zannier, bestätigt ein hochrangiger Diplomat. Nach einer Einigung sieht es aber nicht aus. Bereits am vergangenen Wochenende hatte die türkische Seite ein von Spindelegger anberaumtes Treffen in Ankara abgesagt, bestätigt das Außenministerium in Wien. Begründung: Wahlkampftermine.
In Litauen bereitet man sich bereits auf einen Kompromisskandidaten vor. Denn auch gegen den ehemaligen Chef der UN-Mission im Kosovo, Zannier, sowie gegen den vierten Kandidaten, den Portugiesen Joao Soares, gibt es Vorbehalte. Vermutlich wird es einer "hinter den Kulissen", spekuliert ein Diplomat. Der Name Knut Vollebaek wird dabei immer wieder genannt. Allerdings hat der norwegische Ex-Außenminister bereits abgewunken. Innerhalb der OSZE ist man von ihm weiterhin überzeugt.
