"Massive Einschränkung der Reisefreiheit"

Anlässlich der Flüchtlingswelle aus Nordafrika erwägt die EU-Kommission eine "zeitlich begrenzte und koordinierte" Wiedereinführung von internen Grenzkontrollen. Innenministerin Mikl-Leitner zeigt sich skeptisch. Betroffene Staaten sollen ihre "Hausaufgaben im eigenen Land" lösen.

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Die EU-Kommission will angesichts der Flüchtlingsandrangs die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten erleichtern. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollte am Mittwoch in Brüssel keine konkreten Aussagen zu einer Schengen-Reform treffen, doch gehe es darum, "gewisse Schwächen" zu beseitigen. Sie sprach von der Möglichkeit, Mechanismen für Grenzkontrollen einzuführen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) befürwortet anlassbezogene Grenzkontrollen, ist aber "sehr skeptisch, was das generelle Hochziehen von Grenzen" im Schengen-Raum betrifft.

"Massive Einschränkung der Reisefreiheit"

Für Ereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft seien anlassbezogene verstärkte Grenzkontrollen "ein gutes und richtiges Instrumentarium", sagte Mikl-Leitner gegenüber Austria Presseagentur. Angesichts der Zehntausenden Flüchtlinge, die von Nordafrika aus vor allem auf der italienischen Insel Lampedusa landen, meinte die Innenministerin aber, dass Italien seine "Hausaufgaben im eigenen Land" lösen solle. Es gelte, "zu prüfen, wie es den Italienern gelingen kann, aus eigener Kraft mit dieser Herausforderung fertig zu werden". Das "generelle Hochziehen von Grenzen in Binnenländern" sei "eine massive Einschränkung der Reisefreiheit, die wir ja alle schätzen, lieben und wirklich genießen. Das wäre ein ganz großer Rückschritt." Mikl-Leitner sprach sich außerdem für einen verstärkten Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie für eine Vereinbarung mit Drittstaaten zur Bekämpfung der Kriminalität und illegalen Migration aus.

Problem: Flüchtlinge aus Nordafrika

Die jüngste Debatte über Schengen war Folge des Umbruchs in mehreren nordafrikanischen Ländern. Allein auf Lampedusa waren mehr als 25.000 Flüchtlinge gelandet. Italien hatte Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien Touristen-Visa ausgestellt, mit denen diese auch in andere Schengen-Länder ungehindert einreisen konnten. Da die meisten Migranten Frankreich zum Ziel hatten, kam es zwischen Italien und Frankreich zu einen Zwist. In der Folge hatten Italien und Frankreich gemeinsam EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aufgefordert, Änderungen am Schengen-Vertrag mit einer leichteren Wiedereinführung von Grenzkontrollen zumindest temporär zu ermöglichen.

Konkretere Ergebnisse kündigte Malmström für nächste Woche an. "Derzeit evaluieren die EU-Staaten selber" über die Schengen-Aussetzung. "Wir brauchen aber eine europäische Evaluierung mit Hilfe von Frontex". Für die Aussetzung müsse es strenge Kriterien geben, "das darf nur in extremen Ausnahmefällen im europäischen Geist" geschehen. Dabei "darf sicher keine Festung Europa" geschaffen werden.

"Koordinierte Wiedereinführung der Grenzen"

Medien berichteten, dass die Kommission "eine koordinierte und zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Kontrolle der internen Grenzen" zwischen Schengen-Staaten vorschlagen will. Diese Kontrolle solle solange durchgeführt werden, bis es durch andere Maßnahmen gelinge, die Außengrenzen wieder zu stabilisieren. Dabei geht es um den Schengen-Kodex, der es den EU-Staaten ermöglicht, unter außergewöhnlichen Umständen für einen beschränkte Zeitraum die Personen-Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dies ist etwa im Fall größerer Sportveranstaltungen oder bei Gefahr für die innere Sicherheit möglich. Die Grenzkontrollen müssen bei der EU-Kommission angemeldet und können von Brüssel auf ihre Gültigkeit überprüft werden.

Kritik von EU-Abgeordneten Pirker

Kritik an der Wiedereinführung von Grenzkontrollen kam aus dem EU-Parlament. "Mit dem Aussetzen des Schengensystems und der gleichzeitigen Forderung nach Verteilung von illegalen Migranten auf die Mitgliedstaaten der Union wird das Problem nicht gelöst. Dies wäre vielmehr eine Einladung zu weiterer illegalen Migration und Menschenhandel", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker. "Als Hüterin der EU-Verträge darf die Europäische Kommission keinesfalls den populistischen Forderungen aus einigen Mitgliedsstaaten nachgeben", erklärte Ulrike Lunacek, die außenpolitische Sprecherin der Grünen. Europa müsse auf die durch die politischen Umwälzungen in Nordafrika entstandenen Herausforderungen mit einer solidarischen und langfristig orientierten Strategie antworten und nicht mit Alibimaßnahmen.

Etwas anders sahen dies FPÖ und BZÖ. Für das BZÖ sei aufgrund der Krisen in Nordafrika die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen unabdingbar, erklärte Bündnisobmann Josef Bucher. Und der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, betonte: "Illegalen muss es unmöglich gemacht werden, auch nur einen Fuß auf europäisches Gebiet zu setzen." Damit das Schengen-Abkommen nicht zu einer verstärkten Massenzuwanderung führe, müsse vor allem die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden.

Schengen-Abkommen 1995

Im Rahmen des Schengen-Abkommens wurden 1995 Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten abgeschafft. Die Schengen-Zone besteht derzeit aus 25 Ländern. Davon sind 22 EU-Staaten. Außer Bulgarien, Rumänien, Irland, Großbritannien und Zypern sind alle Länder der EU vertreten. Darüber hinaus gehören Norwegen, Island und die Schweiz dem Schengen-Raum an. Bulgarien und Rumänien durften wegen Mängeln in ihren Polizei- und Justizsystemen bisher der Schengen-Zone nicht beitreten.