EU will Reisefreiheit aushebeln

Neue Grenzkontrollen sollen Flüchtlingswelle aus Nordafrika stoppen. So sollen der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt und Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten eingeführt werden.

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Freie Fahrt für 400 Millionen Menschen zwischen Lissabon und Tallinn - das war seit der großen Grenzöffnung kurz vor Weihnachten 2007, als zwischen Westeuropa und den neuen EU-Ländern Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Malta die Schlagbäume weggeräumt wurden, europäische Wirklichkeit. Aber so wie es aussieht, könnte der Traum von einem Europa ohne Grenzen bald ausgeträumt sein.

Auf Druck von Paris und Rom plant die Europäische Kommission in Brüssel jetzt nämlich eine groß angelegte Reform des Schengenabkommens, das EU-Bürgern grundsätzlich das freie Reisen ohne Pass innerhalb der Europäischen Union garantiert.

Schon am Donnerstag will die Kommission einen Vorschlag präsentieren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

So sollen der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt und wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten eingeführt werden. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf die Flüchtlingswelle aus Nordafrika, die zu argen Verstimmungen zwischen Italien und Frankreich geführt hatte. Weil die Italiener sich vom Rest Europas im Stich gelassen gefühlt hatten, hatten sie begonnen, die illegalen Migranten mit Schengen-Visa in die Nachbarländer weiterzuschicken.

Jetzt soll das bisherige Abkommen um eine Klausel erweitert werden, die es ermögliche, einzugreifen, "wenn einzelne Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden".