Linke und Zentrum begrüßen Alliot-Maries Rücktritt

Zahlreiche politische Verantwortungsträger in Frankreich haben am Sonntag zum bereits angekündigten Rücktritt von Außenministerin Michele Alliot-Marie (UMP) Stellung genommen.

Foto © Reuters"Ziemlich logischer" Rücktritt für Hamon (PS)

Als ein "ziemlich logisches Ende" bezeichnete Sozialistensprecher Benoit Hamon (PS) den Abgang der Politikerin, während der Zentrumspolitiker Herve Maurey ("Noueveau Centre"/NC) die Hoffnung nach einem "neuen Gleichgewicht" in der neuen Regierung äußerte. Yves Jego von der "Parti Radical" (PR) ist der Ansicht, dass Alliot-Maries Rücktritt nicht ausreiche. "Man muss auch den Premierminister wechseln", betonte der ehemalige Staatssekretär für die Übersee-Departements.

"Wir forderten bei der PS schon seit Wochen den Rücktritt der Außenministerin", sagte Hamon im Hörfunk "Radio J" und fügte hinzu, dass das Problem der Außenpolitik Frankreichs nicht Alliot-Marie sei, sondern "Präsident Nicolas Sarkozy". "Er hat sich dafür entschieden, die französische Außenpolitik an jene der USA anzugleichen, indem er sich dem integrierten NATO-Kommando angeschlossen hat, wodurch die materiellen Mittel der Diplomatie abgeschwächt wurden", sagte der Sozialistensprecher. Dadurch sei Frankreich sowohl in der arabischen Welt als auch in Schwarzafrika an den Rand gedrängt worden.

Zu Verteidigungsminister Alain Juppe, dem wahrscheinlichen Nachfolger Alliot-Maries im Quai d'Orsay, meinte Hamon: "Ich hoffe, dass er bei der Ausübung seiner Verantwortung als Außenminister gleich kritisch wie vorher sein wird. Aber ich stelle fest, dass er vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister auch dem Anschluss des NATO-Kommandos kritisch gegenüberstand und sich danach an die Linie Sarkozys anglich."

Herve Maurey, stellvertretender Generalsekretär des "Nouveau Centre", bezeichnete es als einen "schweren Fehler" des Präsidenten, dass er nach der Regierungsumbildung vom vergangenen November die Zentrumspolitiker, die zuvor durch Herve Morin im Verteidigungs- und Jean-Louis Borloo im Umweltministerium vertreten waren, völlig ausgeschlossen hatte. "Die Mehrheit wird die Präsidentenwahl von 2012 nicht gewinnen, wenn sie nur auf dem rechten Bein läuft", meinte der Senator in einer Aussendung. Gegenwärtig gehört nur einer der 30 Regierungsmitglieder dem "Nouvea Centre" an.

Jego sprach sich gegenüber "Le Parisien" (Sonntagausgabe) für einen Rücktritt von Premierminister Francois Fillon (UMP) aus. "Diese Regierungsumbildung kann keine politische Wirkung haben, wenn man nicht auch den Premierminister wechselt", betonte der Vizepräsident der "Parti Radical" von Borloo. "Die gegenwärtige Mannschaft ist erschöpft. Man braucht neues Blut, um einen politischen Elektroschock zu erzeugen", sagte Jego und sprach sich für die Ernennung Borloos für den Posten im Hotel Matignon aus. "Ein Jean-Louis Borloo in Matignon wäre das Zeichen für die Vereinigung der Präsidentenmehrheit und der Eröffnung einer neuen Seite", sagte der Ex-Staatssekretär.