Der Plagiator wird jetzt zum Politikum

SPD fordert Rücktritt von Minister Guttenberg. Merkel hatte signalisiert, ihn wegen der Plagiatsvorwürfe als Minister nicht fallen lassen zu wollen.

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Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat auch nach dem Verzicht auf seinen Doktortitel die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Guttenberg will wegen "gravierender Fehler" in seiner Dissertation den Titel nicht mehr nutzen. Der Minister ist derzeit mit schweren Plagiatsvorwürfen konfrontiert.

"Die Bundeskanzlerin findet die Entscheidung Karl-Theodor zu Guttenberg, auf den Doktortitel zu verzichten, richtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. In einem am gleichen Tag veröffentlichten Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" bekräftigte Merkel, dass Guttenberg "ein ausgezeichneter Verteidigungsminister" sei: "Er führt dieses schwere Amt außerordentlich gut." Er habe für die bevorstehende Reform der Bundeswehr ihr volles Vertrauen und ihre Unterstützung.

"Seine wissenschaftliche Arbeit hat mit diesen Aufgaben nichts zu tun", fügte Merkel hinzu. Nur die Universität Bayreuth könne sagen, welche Bedeutung die Fehler Guttenbergs für seine Dissertation hätten. Guttenberg hatte seine Universität Bayreuth nach deren Angaben vom Montagabend schriftlich gebeten, den Doktortitel zurückzunehmen. Zur Begründung habe er auf "gravierende handwerkliche Fehler" in seiner Arbeit hingewiesen, teilte die Hochschule mit.

An seinem Ministeramt hielt der CSU-Politiker aber fest: Er wolle trotz des Sturms der Kritik seine Aufgabe für die Bundeswehr erfüllen, sagte er auf einer CDU-Veranstaltung in Kelkheim (Hessen) am Montagabend. Es war seine erste öffentliche Rede seit Beginn der Affäre.

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion rückt nicht von dem Verteidigungsminister ab. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, dass "die CDU/CSU-Fraktion in großer Geschlossenheit hinter der politischen Leistung des Ministers in diesen beiden Jahren steht".

Altmaier warnte, in der Debatte dürften die wissenschaftliche und politische Seite nicht vermischt werden. Jetzt solle zunächst die Universität Bayreuth den Fall prüfen. "Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird man darüber eine politische Debatte haben, dafür wird schon die Opposition sorgen."

"Die CSU steht geschlossen hinter Guttenberg", sagte auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Der Minister werde etwa gebraucht, um die Bundeswehrreform durchzusetzen. Friedrich erklärte die Fehler Guttenbergs in der Doktorarbeit mit dessen damaliger enormer Arbeitsbelastung, die die "Gefahr des Verzettelns" mit sich gebracht habe. "Ich sehe aber nicht, dass er irgendjemanden getäuscht hat", betonte Friedrich, der zudem den Vorwurf der Opposition zurückwies, Guttenberg könne einen Ghostwriter gehabt haben.

Zudem hält Friedrich die Nutzung einer Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für vertretbar. Denn Guttenberg habe sich damals als Außenpolitiker sehr intensiv mit der EU-Verfassung und der Debatte um einen Gottesbezug gekümmert. Es sei normal, wenn Erkenntnisse aus seiner parlamentarischen Tätigkeit auch in seine Doktorarbeit eingeflossen seien.

Die SPD legte der Bundeskanzlerin die Entlassung von Guttenberg wegen der Affäre nahe. "Der Minister hat getäuscht und gelogen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Kanzlerin müsse sich fragen lassen, ob ein solcher Ressortchef noch im Kabinett bleiben könne. "Jeder Soldat würde entlassen, jeder Schüler durch das Abitur fallen und jeder Student von der Hochschule verwiesen", fügte Oppermann hinzu. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Verzicht des Ministers auf seinen Doktortitel unzureichend. "Das ist völlig unakzeptabel", sagte sie. Guttenberg habe die Angelegenheit "mit Demutsgefasel als Kavaliersdelikt" darstellen wollen.

Voraussichtlich am morgigen Mittwoch wird es eine Fragestunde und Aktuelle Stunde zu den Plagiatsvorwürfen im Bundestag geben. Darauf dringen die Oppositionsparteien, für die die Glaubwürdigkeit des Ministers durch die Plagiatsaffäre beeinträchtigt ist.