Baskische Terrorgruppe ETA kündigt neue Waffenruhe an
Laut der ETA-nahen Zeitung "Gara" soll es künftig einen Verzicht auf gewaltsame Operationen geben. Bis wann dies gelten soll, wurde nicht explizit genannt. Nach der letzten verkündeten Waffenruhe verübte die ETA einen Anschlag auf den Madrider Flughafen.
Foto © APRückblick Juli 2009: Auf Mallorca zündeten Angehörige der ETA eine Bombe, die unter einem Polizeiwagen befestigt war
Die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) hat Medienberichten zufolge eine Waffenruhe erklärt. Ein entsprechendes Video der ETA sei bei der BBC eingegangen, berichtete der britische Rundfunksender am Sonntag. In dem Video heißt es den Angaben zufolge, die ETA verzichte auf "bewaffnete Aktionen", um einen "demokratischen Prozess in Gang zu bringen".
Aus Regierungskreisen verlautete, Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (Sozialisten/PSOE) habe skeptisch auf die Botschaft reagiert. ETA müsse klar sein, dass sie nicht in der Position sei, Bedingungen zu stellen.
In der Video-Erklärung, die später auch von der ETA-nahen Zeitung "Gara" zitiert wurde, hieß es: "In ihrem Bekenntnis zu einem demokratischen Prozess, um frei und demokratisch über unsere Zukunft zu entscheiden, durch Dialog und Verhandlungen, ist die ETA heute wie gestern bereit, unter einem Mindestmaß an demokratischen Voraussetzungen einen demokratischen Prozess in Gang zu bringen, wenn die spanische Regierung dazu willens ist." Daher habe die Organisation entschieden, "keine bewaffneten Aktionen auszuführen".
Offen blieb, ob die Waffenruhe zeitlich begrenzt ist. Die Erklärung wurde in dem Video von drei maskierten Männern vor einer ETA-Fahne vorgelesen. Am Freitag hatten die verbotene Batasuna-Partei, der politische Arm der ETA im Baskenland, und die ihr verbundene Partei Eusko Alkartasuna die ETA in einer Art "Friedensfahrplan" zu einer "dauerhaften Waffenruhe unter internationaler Beobachtung" aufgefordert, wie spanische Medien berichteten.
Zuletzt hatte die in Spanien an sich verbotene Separatistenpartei "Batasuna" ("Einheit") ETA zu einer neuen "Waffenruhe" aufgerufen. Diese müsse dauerhaft sein und von internationalen Beobachtern überprüft werden können, forderte die als politischer Arm der ETA geltende Partei am Freitag. Nur so könne es neue Friedensverhandlungen geben.
ETA hielt in dem Video aber fest, dass sie von den Unabhängigkeitsbestrebungen nicht abrücken werde, Vorbild solle Nordirland sein, wo 2005 die Entwaffnung der IRA erreicht wurde. In die jüngsten Entwicklungen waren auch Akteure des Friedensprozesses in Nordirland involviert.
Die ETA ist durch eine Verhaftungswelle in den vergangenen Monaten geschwächt. Seit Jahresbeginn wurden mehr als dreißig mutmaßliche ETA-Mitglieder gefasst. Erst Mitte vergangenen Monats konnten die Fahnder der Organisation einen schweren Schlag versetzen, als in Belgien eines der meistgesuchten ETA-Mitglieder gefasst wurde. In Ostende im Nordwesten des Landes ging der 29-jährige Luis Maria Zengotitabengoa der Polizei ins Netz. Seit August 2009 verübte die Untergrundorganisation keinen Anschlag mehr in Spanien.
Die ETA kämpft seit Jahrzehnten gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes im Norden von Spanien und im Süden Frankreichs. Dabei wurden bislang mehr als 820 Menschen getötet. Die ETA hatte im Juni 2007 einen im Vorjahr mit der Regierung ausgehandelten Waffenstillstand aufgekündigt. Seitdem schließt Madrid weitere Verhandlungen mit der Gruppe aus, die von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
