Diskussion über Rumänen in Österreich
Die Situation der Rumänen in Österreich sorgt angesichts der Roma-Abschiebungen in Frankreich für Diskussion. Innenministerin Fekter und der rumänische Amtskollege Blaga sprachen in Wien über eine polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
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Der rumänische Innenminister Vasile Blaga hat am Freitag in Wien mit seiner österreichischen Amtskollegin Maria Fekter (V) die Situation der Rumänen in Österreich diskutiert. "Äußerst wichtig" ist laut Blaga die gute polizeiliche Zusammenarbeit mit den österreichischen Partnern, wie die rumänische Agentur Agerpres meldete. Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es gegenüber der APA, dass Fragen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit erörtert wurden.
Zusammen mit Justizminister Catalin Predoiu, der mit seiner österreichischen Amtskollegin Claudia Bandion-Ortner (V) zusammentraf, befindet sich der rumänische Innenminister anlässlich der Gründungskonferenz der Internationalen Antikorruptionsakademie in Österreich.
Blaga betonte zudem gegenüber Agerpres, dass die Anzahl der von rumänischen Staatsbürgern in Österreich verübten Verbrechen bedeutend geringer sei als im Falle anderer Einwanderer, und stellte bezüglich der angestrebten einheitlichen Migrationspolitik in Europa eine Übereinstimmung der Standpunkte Rumäniens und Österreichs fest. "Wir glauben dass die europäische Gesetzgebung derzeit umfassend ist und keine Änderungen notwendig sind", sagte Blaga.
Aufgrund seiner geografischen Lage sei Rumänien eindeutig ein Zielland für Asylwerber, und die Anzahl der Anträge habe sich 2009 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Dennoch würden die Einwanderungszahlen relativ gering bleiben und nur langsam ansteigen, da die Löhne in Rumänien noch niedrig seien, so Blaga.
Ein besonderes Augenmerk galt dem 2011 angestrebten Schengen-Beitritt Rumäniens, für den sich das osteuropäische Land tatkräftiger österreichischer Unterstützung erfreue. "Rumänien wird nicht akzeptieren, dass der Beitrittsprozess von anderen Faktoren abhängig gemacht wird", betonte Blaga. Vor einigen Wochen hatte der französische Staatssekretär Pierre Lellouche mit Bezug auf die Roma-Problematik Frankreichs Bedenken bezüglich der Aufnahme Rumäniens in den Schengener Raum geäußert.
