Wulff will Stellungnahme der Bundesregierung

"Kopftuch-Mädchen", Eltern-TÜV, übergewichtige Hartz-IV-Empfänger, Polemik gegen Migranten und verbale Entgleisungen über Juden: Seine lose Zunge ist dem Mitglied des deutschen Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin nun zum Verhängnis geworden.

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Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat die deutsche Bundesregierung um eine Stellungnahme zur beantragten Entlassung von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der deutschen Bundesbank gebeten. Am Freitag sei der Antrag des Bundesbank-Vorstandes auf Ablösung Sarrazins eingetroffen, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. "Im Rahmen der Prüfung hat das Bundespräsidialamt zunächst die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten", erklärte das Amt, ohne Einzelheiten zu nennen.

Für die Entlassung eines deutschen Bundesbank-Vorstands gibt es bisher keinen Präzedenzfall. Deshalb war seit Tagen spekuliert worden, ob neben dem deutschen Bundespräsidenten auch die Bundesregierung eingeschaltet werden muss.

Frage der Form

Die deutsche Bundesregierung berät derzeit darüber, in welcher Weise sie formal in eine Abberufung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingebunden werden muss. Er habe darüber "noch keine abschließende Kenntnis", sagte Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitagmittag in Berlin vor Journalisten. Es könne eine Gegenzeichnungspflicht geben, aber auf welche Weise dies geschehe, müsse das Bundespräsidialamt klären.

In der Vergangenheit habe es bei Bundesbank-Dossiers sowohl eine Gegenzeichnung durch das Kanzleramt als auch durch das Finanzministerium gegeben, fügte Steegmans hinzu. Die deutsche Zentralbank hatte am Donnerstag in einem historisch einmaligen Schritt die Entlassung Sarrazins beantragt. Die Entscheidung, ob der 65-jährige frühere Berliner Finanzsenator tatsächlich gehen muss, liegt nun beim deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff. Das Staatsoberhaupt sagte umgehend eine Prüfung des Antrags zu. In der Politik stieß die Maßnahme größtenteils auf Zustimmung.

Merkel: "Probleme mit Mirgration müssen diskutiert werden"

Die deutsche Bundesregierung hat zudem Spekulationen zurückgewiesen, sie habe die Entscheidung der deutschen Bundesbank zur Trennung von ihrem Vorstand Sarrazin beeinflusst. "Wir haben gestern unsererseits auf die Unabhängigkeit der Entscheidung des Bundesbankvorstandes hingewiesen", sagte Steegmans. Die strikte Trennung der Meinungsbildung innerhalb der Regierung und der Meinungsbildung innerhalb des Bundesbankvorstandes sei "jederzeit gewährleistet" gewesen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich in der Debatte um die Thesen von Sarrazin schützend vor die in Deutschland lebenden Türken. Allerdings müssten bestehende Probleme in der Integration auch offen diskutiert werden, zitierte die türkische Tageszeitung "Hürriyet" (Onlineausgabe) die deutsche Kanzlerin am Freitag nach einem Interview. Sarrazins Vorwürfe an die Adresse von muslimischen Migranten bezeichnete Merkel der Zeitung gegenüber als "absurd". Die erwartete Ablösung des Bundesbankvorstands wurde am Freitag in den türkischen Zeitungen als positive Entwicklung gewertet.

Wulff ruft zu Toleranz auf

Bundespräsident Wulff rief zu Toleranz und gesellschaftlichem Dialog der Religionen in Deutschland auf. Bei der Eröffnung der wiederaufgebauten jüdischen Synagoge in Mainz wandte sich das Staatsoberhaupt am Freitag zugleich entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass ohne auf die von Sarrazin ausgelöste Debatte direkt Bezug zu nehmen.

In der Deutschen Bundesbank ist unterdessen der Wunsch nach einer baldigen Entscheidung im Fall des Vorstandsmitglieds groß. "Unsere Hoffnung ist, dass der Bundespräsident rasch entscheidet, damit es keine lange Hängepartie gibt", sagte eine mit den Vorgängen in der Notenbank vertraute Person am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Jeder ist sich der Dramatik bewusst. Noch ist nicht absehbar, ob die Rufschädigung für die Bank groß ist."

Aus der Notenbank war zu hören, Sarrazin sei nach der Welle der Empörung über seine jüngsten Äußerungen zu "muslimischen Migranten" eine Frist zum Rücktritt bis Donnerstagmittag gesetzt worden. Diese ließ der SPD-Politiker ungenutzt verstreichen. "Der politische Druck war für den Entlassungsantrag nicht entscheidend", hieß es aus informierten Kreisen. "Von seinen Thesen hat er nichts zurückgenommen, das einzige was er bedauert hat, war sein Kardinalfehler mit dem Juden-Gen." Allerdings bleibe "ein Restrisiko", ob die Gründe für eine Entlassung ausreichten.

"Es tut mir eigentlich leid."

Wegen Sarrazins Äußerungen brachte sein Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstagabend einstimmig ein Verfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses Sarrazins auf den Weg. Auch mehrfache Aufforderungen, die SPD zu verlassen, hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator abgelehnt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der rbb-"Abendschau" am Donnerstagabend zu der erwarteten Abberufung Sarrazins als Bundesbank-Vorstand und seinem drohenden Parteiausschluss, "es tut mir eigentlich leid". Er habe immer gut mit dem 65-Jährigen zusammengearbeitet. Nun habe sich Sarrazin aber "in einer unsäglichen Art" verrannt. "Man kann nur hoffen, dass er sich selbst aus dieser Ecke wieder rausbringt."

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" waren fast zwei Drittel der Deutschen nicht der Meinung des Buchautors Sarrazin, dass Deutschland durch eine ungesteuerte Einwanderung dümmer wird.