G-8-Chefs sagen Milliarden gegen Kindersterblichkeit zu
In einer gemeinsamen Kraftanstrengung wollen die sieben größten Industriestaaten und Russland (G-8) die Kinder- und Müttersterblichkeit in den armen Ländern bekämpfen. Bei der Bankenabgabe geht man wohl getrennte Wege.
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In einer gemeinsamen Kraftanstrengung wollen die sieben größten Industriestaaten und Russland (G-8) die Kinder- und Müttersterblichkeit in den armen Ländern bekämpfen. Die Chefs der G-8-Länder stellten bei ihrem Gipfel im kanadischen Huntsville am Freitag (Ortszeit) für die Initiative rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Einigung über eine Bankenabgabe im Vorfeld des G-20-Gipfels wurde zunächst nicht erzielt.
Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper, erklärte die Absenkung der Kinder- und Müttersterblichkeit in den Entwicklungsländern zu einem entwicklungspolitischen Schwerpunkt der G-8. "Wenn nicht die Länder mit den meisten Mitteln sich den dringendsten Fragen des Globus zuwenden, wer soll es sonst tun", erklärte der kanadische Premier. Deutschland will sich nach Angaben aus Delegationskreisen in den kommenden fünf Jahren mit 400 Millionen Euro an der sogenannten Muskoka-Initiative beteiligen. Benannt ist die Initiative nach dem Tagungsort in Kanada.
Harper teilte mit, sein Land werde in den kommenden fünf Jahren rund 2,2 Milliarden Euro für den Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit zur Verfügung stellen. US-Präsident Barack Obama sicherte nach Angaben des Weißen Hauses auf dem Gipfel zu, den Kongress für 2010 und 2011 um die Freigabe von 1,1 Milliarden Euro zu bitten. Russland will laut Delegation in den nächsten drei Jahren 61 Millionen Euro beisteuern. Nach Harpers Angaben sollen zusätzliche 1,9 Milliarden Euro von Stiftungen und anderen Ländern kommen.
Bei der Diskussion über die Finanz- und Wirtschaftspolitik nach der weltweiten Finanzkrise blieben im Kreis der G-8-Länder unterschiedliche Auffassungen bestehen. Eine Einigung auf eine G-8-weite Bankenabgabe oder eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen zeichnete sich am Samstag nicht ab. Bei der Wachstumspolitik blieben ebenfalls Differenzen bestehen, auch wenn die G-8-Chefs einen offenen Streit vermieden. Diese Themen sollten das Treffen der G-20-Gruppe bestimmen, die von Samstagabend bis Sonntag in Toronto zusammentreffen sollte.
Eine Bankenabgabe werde es aller Voraussicht nach nur auf einzelstaatlicher Ebene geben, teilte die kanadische Präsidentschaft des G-8-Gipfels mit. "Es gibt keinen Konsens über eine globale Bankenabgabe", sagte Kanadas Unterhändler Len Edwards. Die Einzelstaaten würden hier "so vorgehen, wie sie es wollen". Die Verhandlungen liefen allerdings weiter, um das Vorgehen abzustimmen und ein zu großes Gefälle der Bestimmungen innerhalb der G-8 zu vermeiden.
Eine Bankenabgabe wird unter anderem von Deutschland, Frankreich und den USA befürwortet. G-8-Länder wie Kanada und Russland, deren Bankensektoren die Finanzkrise vergleichsweise gut überstanden, wollen ihre Finanzunternehmen aber nicht mit neuen Abgaben belasten. Befürworter der Abgabe werben mit dem Argument, dass der Bankensektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden müsse.
In der umstrittenen Frage der Konjunkturförderung blieben Differenzen vor allem zwischen den USA auf der einen Seite und europäischen Staaten wie Deutschland auf der anderen Seite bestehen. Für die USA seien die Budgetsanierung und der Schuldenabbau allenfalls "mittel- und langfristig" ein Ziel, sagte ein US-Regierungsvertreter in Huntsville. Die US-Regierung drängt auf weitere Wachstumsprogramme, die sich nur über neue Schulden finanzieren ließen. Merkel kündigte an, Deutschland werde seinen strengen Sparkurs fortsetzen.
