Der Wahlsieger muss in die Opposition
Trotz deutlichen Zugewinnen für seine linksgerichtete "Smer" bei der Wahl am Samstag wird Ministerpräsident Robert Fico sein Amt wohl abgeben müssen. Grund dafür ist das schlechte Abschneiden seiner bisherigen nationalistischen Koalitionspartner.
Foto © APAPremier Robert Fico
Symbolisch bedeutsam ist vor allem das Ende der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar, die nur 4,3 Prozent der Stimmen bekam. Die Slowaken schickten jene Partei in den politischen Tod, die in den 1990er Jahren die politische Agenda bestimmte und nach 1998 immer noch eine gewisse Rolle als Zünglein an der Waage spielen konnte. Die umstrittene autoritäre Amtsführung Meciars hatte die Slowakei Mitte der 1990er Jahre in die politische Isolation geführt. Oppositionsführerin Iveta Radicova freute sich daher am Wahlabend auch über das "Ende des Meciarismus in der Slowakei".
Positiv wird von Beobachtern auch das schlechte Abschneiden der "Rüpel-Partei" SNS gewertet, die es gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffte. Ihre Agitation gegen Ungarn und Roma hat offenbar nicht die erhoffte Resonanz gefunden und konnte die Inkompetenz des SNS-Regierungsteams nicht überdecken. Genugtuung empfinden viele Slowaken auch über den Rauswurf der radikalen Ungarn-Partei SMK (Partei der Ungarischen Koalition). Sie hat sich in den Augen vieler Slowaken disqualifiziert, indem sie die Pläne der neuen Budapester Regierung für die Erteilung einer Doppelstaatsbürgerschaft an Auslandsungarn unterstützte. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz wird in Bratislava als Angriff auf die territoriale Integrität des Landes gewertet.
Auch der wahrscheinlichen neuen Regierungschefin Iveta Radicova dürfte es nicht unrecht sein, dass sie nun nicht in die Verlegenheit kommt, die SMK an den Gesprächen zur Regierungsbildung beteiligen zu müssen. Radicova hatte nämlich eine Distanzierung der SMK vom ungarischen Staatsbürgerschaftsgesetz zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.
Hingegen eroberte die neue interethnische Partei Most-Hid ("Brücke") des Ex-SMK-Politikers Bela Bugar vom Stand auf 8,1 Prozent der Stimmen. Noch vor wenigen Jahren war in der Slowakei bereits die Gründung einer solchen gemischten Partei unvorstellbar. Das Abschneiden von SNS, SMK und Most-Hid macht deutlich, dass die Wähler der Politik einer slowakisch-ungarischen Konfrontation eine klare Absage erteilten.
Unkonventionellen Wahlkampf
Bemerkenswert ist auch der Erfolg der erst vor zwei Jahren gegründeten neo-liberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS). Die Gruppierung um den Unternehmer Richard Sulik, der als geistiger Vater der slowakischen "Flat tax" gilt, wurde auf Anhieb zweistellig (12,1 Prozent) und trug entscheidend dazu bei, dass die Mitte-Rechts-Parteien eine absolute Mehrheit im Parlament erringen konnten. Mit einem unkonventionellen Wahlkampf profilierte sich die SaS als Partei der Internet-Generation und konnte viele Jugendliche zu den Wahlen bringen. Während die Christdemokraten (KDH) bei 8,5 Prozent stagnierten, musste die führende Rechtspartei SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union) sogar deutliche Einbußen von 18,4 auf 15,4 Prozent der Stimmen hinnehmen.
Die Verluste der Partei seines Erzfeinds Mikulas Dzurinda sind aber nur ein schwacher Trost für Premier Fico, der nun wieder Oppositionsführer wird. Es sei "weltweit einzigartig", dass seine Partei nach vier Jahren Regierungszeit so klare Zugewinne (von 29,1 auf 34,8 Prozent der Stimmen) verbuchen konnte. Die Gewinne gingen aber hauptsächlich auf Kosten des nationalistischen Lagers, das bei der Wahl praktisch von der Bildfläche verschwunden ist. Fico hat damit auch seine einzigen potenziellen Koalitionspartner verloren. Die vier Mitte-Rechts-Parteien SDKU, KDH, SaS und Most-Hid haben sich nämlich schon festgelegt, dass sie nicht in eine Regierung Fico eintreten wollen.
