Gaza-Hilfsschiff von israelischen Soldaten geentert

Wie eine Armeesprecherin bestätigte, wurde das irische Hilfsschiff "Rachel Corrie" von israelischen Soldaten geentert. Zuvor gab Israel eine Warnung an die Besatzung des Frachters aus, der auf den Gazastreifen zusteuerte. Bei der Übernahme gab es laut Armeesprecherin keinerlei physische Gewaltanwendung. Die Gaza-Blockade in jetziger Form ist für die USA "nicht tragbar".

Foto © APADas Schiff "Rachel Corrie" (im Hintergrund)

Die israelische Marine hat ein weiteres Schiff mit Hilfslieferungen für den abgeriegelten Gazastreifen gestoppt. "Die Soldaten sind mit vollem Einverständnis der Besatzung und der Passagiere an Bord gegangen", sagte eine Armeesprecherin am Samstag. Es sei zu keiner Gewaltanwendung gekommen. Niemand sei verletzt worden. Die pro-palästinensischen Aktivisten an Bord der unter irischer Flagge fahrenden "Rachel Corrie" hatten zuvor Aufforderungen ignoriert, Kurs auf die israelische Hafenstadt Ashdod zu nehmen. Die USA und die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem (Navi) Pillay, forderten Israel unterdessen auf, die Blockade des Küstenstreifens zu lockern.

Am Montag waren bei der gewaltsamen Erstürmung des türkischen Passagierschiffes "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten neun Personen getötet und weitere 45 verletzt worden. Diesmal setzten die Israelis keine Hubschrauber ein, sondern enterten das Hilfsschiff von See aus. Die Organisation "Free Gaza" protestierte gegen die Übernahme ihres Frachters in internationalen Gewässern. Das Hilfsschiff wurde nach Angaben der Armeesprecherin in den Hafen von Ashdod gezogen. Dort sollten die 1.200 Tonnen Hilfsgüter gelöscht und inspiziert werden. Danach würden sie in den Gazastreifen weitergeleitet.

Eine Sprecherin der Aktivisten sagte vor Beginn des Militäreinsatzes, israelische Kriegsschiffe würden ihrem Schiff seit etwa 05.00 Uhr (MESZ) folgen. An Bord sind unter anderen der ehemalige stellvertretende UNO-Generalsekretär Denis Halliday aus Irland und die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire. Benannt ist das Boot nach der Menschenrechtskämpferin Rachel Corrie, die im Jahr 2003 von einem Bulldozer der israelischen Armee tödlich verletzt wurde. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte angekündigt, sein Land werde jeden Versuch unterbinden, die Blockade zu durchbrechen.

Israels Regierungssprecher Mark Regev warf den Aktivisten vor, politische und keine humanitären Ziele zu verfolgen. Sie hätten am späten Freitagabend Vorschläge der israelischen und der irischen Regierung ignoriert, die Güter an Bord des Schiffes den Bewohnern des Gazastreifens auf andere Art und Weise zukommen zu lassen. Daher sei klar, dass sie ein politisches Statement abgeben wollten, um das Hamas-Regime zu unterstützen, sagte Regev.

Auch die US-Regierung hatte die Schiffsbesatzung zuvor zur Kursänderung aufgerufen, um eine erneute Eskalation zu vermeiden. Zugleich erklärte ein Präsidialamtssprecher, die gegenwärtigen Bedingungen der Gaza-Blockade seien nicht tragbar und müssten geändert werden. Die US-Regierung berate mit Israel, der palästinensischen Regierung und internationalen Partnern über Möglichkeiten, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu liefern. UNO-Hochkommissarin Pillay bezeichnete die Abriegelung des Küstengebiets als unrechtmäßig.

Die Besatzung der "Rachel Corrie" widersetzte sich insgesamt vier Aufforderungen, den Kurs zu wechseln und nicht in die Küstengewässer vor dem Gazastreifen zu fahren. Die pro-palästinensischen Aktivisten wollten mit ihrer Aktion gegen die seit drei Jahren anhaltende Blockade des Gazastreifens protestieren. Israel begründet die Abriegelung des Küstenstreifens damit, Waffenschmuggel in das von der radikalen palästinensischen Hamas kontrollierte Gebiet unterbinden zu wollen.

Ägypten hatte am Donnerstag seine Landgrenze zum Gaza-Streifen aus humanitären Gründen geöffnet. Bis Samstag passierten nach ägyptischen Angaben etwa 3.500 Palästinenser den Grenzübergang Rafah, darunter Patienten, die ärztliche Hilfe in Ägypten suchten. 250 Lastwagen brachten Hilfsgüter in den Gazastreifen.

Nach der gewaltsamen Erstürmung des türkischen Hilfsschiffes am Montag kam es auch am Samstag wieder zu internationalen Protesten gegen Israel. In der australischen Hafenstadt Sydney demonstrierten Tausende gegen die Blockade des Gazastreifens und die Erstürmung der Hilfsflottille. Demonstranten verbrannten eine israelische Fahne.

Das Autopsie-Ergebnis der neun Aktivisten, die am Montag getötet wurden, könnte den Druck auf die Regierung in Jerusalem erhöhen. Bis auf eine Leiche wiesen alle Opfer mehrere Wunden von Schüssen aus kurzer Entfernung auf, zitierte die britische Zeitung "The Guardian" aus dem kriminaltechnischen Untersuchungsbericht aus der Türkei. Die israelische Regierung sieht darin aber keinen Widerspruch zu ihrer Darstellung, dass die Soldaten nur aus Notwehr geschossen hätten.