Frankreich: Weiterer Schritt auf dem Weg zum Burka-Verbot

Die Abgeordneten der Nationalversammlung nahmen am Dienstagabend eine Resolution an, die das Tragen des Ganzkörperschleiers als Verstoß "gegen die Werte der Republik" bezeichnet. Der Text soll dem Verbotsgesetz beigestellt werden.

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Das französische Parlament hat den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen getan. Die Abgeordneten der Nationalversammlung nahmen am Dienstagabend eine Resolution an, die das Tragen des Ganzkörperschleiers als Verstoß "gegen die Werte der Republik" bezeichnet. Vertreter der französischen Muslime kritisierten das geplante Verbot als Stigmatisierung des Islam.

Verbotsgesetz erst im Juli im Parlament

Der Resolutionstext, der auch generell auf "radikale Praktiken" verweist, die "Würde und Gleichheit zwischen Mann und Frau beeinträchtigen", ist rechtlich nicht bindend. Er soll dem eigentlichen Verbotsgesetz beigestellt werden, das erst im Juli ins Parlament kommt und jegliche Art von Vermummung in der Öffentlichkeit verbieten soll. Für die von der konservativen Regierungspartei UMP eingebrachte Resolution stimmten 434 Abgeordnete, unter ihnen auch ein großer Teil der Sozialisten. Gegenstimmen gab es keine, ein Viertel der Abgeordneten der Kammer nahm nicht an dem Votum teil.

Trotz der breiten Zustimmung zu der Resolution lehnt es die linke Opposition weiter ab, Verschleierungsformen wie Burka oder Niqab im gesamten öffentlichen Raum zu verbieten, wie Sozialistenchefin Martine Aubry sagte. Sie forderte die Regierung auf, den Empfehlungen des Staatsrates als höchster Verwaltungsinstanz zu folgen. Dieser hatte Ende März vorgeschlagen, das Burka-Verbot nur für Behörden und sicherheitsrelevante Orten zu verhängen.

"Bedrohung für unsere Gesellschaft"

Der Ganzkörperschleier sei "eine Bedrohung für unsere Gesellschaft", sagte hingegen UMP-Fraktionschef Jean-François Copé. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Totalverbot bis September von beiden Kammern des Parlaments beschlossen wird. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden. Er sieht Geldbußen von bis zu 150 Euro bei Vermummung in der Öffentlichkeit vor.

Besser als ein gesetzliches Verbot sei es, muslimische Frauen zu überzeugen, auf die Vollverschleierung zu verzichten, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der französischen Muslime (CFCM), Mohammed Moussaoui. "Wir wollen nicht, dass der Islam durch dieses Verbotsgesetz für den Ganzkörperschleier stigmatisiert wird." Denn nur eine sehr kleine Minderheit der Frauen unter den mehr als fünf Millionen französischen Muslimen trage überhaupt den Schleier. Laut Innenministerium wären von einem Burka-Verbot höchstens 2000 Frauen betroffen.