Brüssel will Notkassa für Euro-Pleitekandidaten

Als Lehre aus dem griechischen Finanzdebakel will die Europäische Union jetzt einen eigenen Währungsfonds aufbauen, der klammen Euroländern künftig aus der Patsche hilft.

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Das griechische Schuldendrama hat bislang kein gutes Licht auf die Europäer geworfen. Seit Wochen schwebt das Finanzdebakel im Süden der Union als Damoklesschwert über der gemeinsamen Währung. Spekulanten wetten fröhlich auf den Exitus des ägäischen Patienten. Aber anstatt das Gesetz des Handelns an sich zu reißen, erwies sich die EU bislang als Getriebene der eigenen Tatenlosigkeit.

Doch damit soll jetzt Schluss sein. Schon heute wird die Brüsseler Kommission über die Gründung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington beraten.

Schon bald sollen konkrete Vorschläge zur Verwirklichung einer derartigen europäischen Krisenfeuerwehr auf dem Tisch liegen, die Euroländern in Not Geld zur Verfügung stellen soll.

Bis spätestens Ende Juni will Währungskommissar Olli Rehn ein Konzept vorstellen. Wer den Fonds als Soforthilfe für das schuldengeplagte Griechenland verstehe, liege aber falsch, erklärte sein Sprecher. Vielmehr gehe es darum, ein zweites Griechenland in Zukunft zu verhindern.

Brüssel reagiert damit auf einen Vorstoß des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Der will damit "die innere Statik der Euroländer" stärken. "Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagte der CDU-Politiker zur "Welt am Sonntag".

Dammbruch

Seine Forderung kommt einem Dammbruch gleich. Schließlich hatte Berlin in der Vergangenheit einen innereuropäischen Hilfsmechanismus für finanziell ins Trudeln geratene EU-Länder stets abgelehnt. Dahinter steckte nicht nur die Sorge, Deutschland müsse gleichsam als Zahlmeister der EU künftig automatisch für die Schulden aller anderen Länder aufkommen. Vielmehr verbieten es die geltenden EU-Verträge, dass innerhalb der Währungsunion ein strauchelndes Mitglied durch die anderen oder die EU aus seiner Misere herausgekauft wird. Juristen meinen daher, dass die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds nur durch eine Änderung der EU-Verträge möglich wäre. Und auch darin sind sich die Experten einig: Die neue EU-Krisenfeuerwehr hätte nur dann Sinn, wenn die über sie fließenden Gelder für Not leidende Länder mit strikten Auflagen verbunden werden. Dazu zählen scharfe Sanktionen gegenüber defizitären Staaten bis hin zum Ausschluss von jenen Ländern aus der Währungsunion, die sich mutwillig nicht an die Regeln des Stabilitätspakts halten.