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    Zuletzt aktualisiert: 10.01.2010 um 19:30 UhrKommentare

    Der Governator - eine lahme Ente ?

    Arnold Schwarzenegger versucht im letzten Jahr seiner Amtszeit als Gouverneur durch drastische Maßnahmen sein Image aufzubessern.

    "Governator" Arnold Schwarzenegger

    Foto © APA"Governator" Arnold Schwarzenegger

    Arnold Schwarzenegger (62) meisterte schon viele Rollen: Er war Mister Universe, Conan der Barbar, der Terminator. Selbst als schwangerer Mann in "Junior" strahlte er eine gewisse Durchsetzungskraft aus. Umso unpassender scheint nun die Rolle der "lahmen Ente" im letzten Jahr seiner Amtszeit als Gouverneur Kaliforniens. Einen Eindruck, den er kürzlich bei seiner letzten "State of the State"-Rede auch zu vermeiden suchte.

    Und so holte der Gouverneur zum energischen Flügelschlag aus und kündigte neue Initiativen an: Etwa eine Steuer- und Haushaltsreform. "2010 müssen wir Kalifornien eine verlässlichere Einkommensquelle geben", sagte er bereits bei seiner Neujahrsansprache. Konkrete Massnahmen nannte er nicht.

    Zudem will Schwarzenegger die Ausgabenlast zu Gunsten des Bildungs- und zu Lasten des Gefängniswesens verschieben. "Es ist doch eine Schande, dass für Häftlinge mehr Geld ausgegeben wird als für die Schulbildung." Gleichzeitig stimmte er aber seine 36 Millionen Landsleute auf weitere Sparmassnahmen ein.

    Kaliforniens Hurrikan

    Im vergangenen Jahr ist es mit Mühe gelungen, das Haushaltsloch von 60 Milliarden Dollar zu stopfen. Heuer klafft aber bereits das nächste Loch. Es ist 21 Milliarden Dollar tief. Hauptschuld trägt zwar die Rezession, die zu weniger Steuereinnahmen führte. Doch Schwarzenegger macht auch Sacramento verantwortlich, das versäumt habe, die "ökonomischen Dämme" zu verstärken. "Die Haushaltskrise ist unser Hurrikan Katrina", sagte er und präsentierte einen Plan zur Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen.

    Um all dies zu stemmen, will der Gouverneur endlich seinem selbsterklärten Spitznamen "Collectinator" gerecht werden und von Washington Zuschüsse "einsammeln". Er forderte, Schluss mit dem "unfairen Abgabensystem" zu machen. Nach diesem erhält Kalifornien für jeden nach Washington abgeführten Dollar gerade 78 Cents zurück, Alaska aber 1,84 Dollar.

    Kalifornien ist völlig überschuldet. Allein in der Pensionskasse für öffentliche Angestellte fehlen 48 Milliarden Dollar. Die Arbeitslosenquote liegt bei 12,5 Prozent und das Sozialwesen, das bereits 2009 schwere Kürzungen hinnehmen musste, wird weiter beschnitten.

    Dabei hatte alles so gut begonnen, als Schwarzenegger vor sechs Jahren seinen Vorgänger Gray Davis aus dem Amt hebelte und aus dem glamourösen Hollywood ins langweilige Sacramento umzog. Er baute am Capitol sein Raucherzelt auf, um ungestört seine Cohibas zu rauchen und versprach den "Saustall" aufzuräumen. Doch die kalifornische Realität machte ihm schnell einen Strich durch die Rechnung. Angetreten, das hohe Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, hat Schwarzenegger ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit nicht viel vorzuweisen.

    Governator als Geisel

    So konnte sich etwa 2009 das Parlament monatelang nicht auf einen Haushalt einigen. Schließlich verabschiedeten die Abgeordneten im Juli einen drastischen Sparplan. Die letzte Niederlage des Gouverneurs: ein Gericht erklärte die staatlich verordneten Zwangsferien ohne Bezahlung, die Schwarzenegger für tausende von Angestellten angeordnet hatte, für rechtswidrig.

    Schuld an der Misere ist Schwarzenegger freilich nicht allein. Der Republikaner regierte mit den Mehrheits-Demokraten gegen seine eigene Parteifreunde. Während Erstere sich gegen >weitere Sparmassnahmen im Sozialen stemmen, konzentrieren sich Letztere auf nur einen Punkt: Keine Steuererhöhung. Diese rigide Haltung nimmt die One-Man-Show des "Governators" seit Jahren zur Geisel.

    Die Hinterlassenschaft

    Ein weiterer Hemmschuh für Reformen ist die "Proposition 13". Seit 30 Jahren in Kraft begrenzt sie die Grundsteuer und macht Steuererhöhungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments möglich. Um diese Hürden für eine Strukturreform zu überwinden, will Schwarzenegger im letzten Jahr seiner Amtszeit für offene Vorwahlen werben. Ein Referendum soll darüber im Juni entscheiden. Mittels "open primaries" könnten etwa Demokraten bei republikanischen Vorwahlen dafür sorgen, dass ein gemässigter Kandidat aufgestellt wird - und umgekehrt.

    Ob Schwarzenegger die Zeit für nötige Reformen bleibt, ist fraglich. Aber zumindestens könnte er solche anstossen und damit dafür sorgen, dass seine Hinterlassenschaft mehr ist als Glanz und Glitter, die er als Hollywoodstar nach Sacramento brachte.


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