U-Ausschuss-Sitzung am Mittwoch ohne Programm
Obwohl es weder Zeugen noch ein Programm gibt, tagt am morgigen Mittwoch der Untersuchungsausschuss. Die Parteien konnten sich nicht auf eine Absage einigen. Die Opposition fordert nun eine Nationalratssondersitzung.
Foto © APAOb morgen Akten bearbeitet werden, steht noch nicht fest
Die Abgeordneten können sich offensichtlich nicht vom Ausschusslokal VI im Parlament trennen: Die Sitzung am morgigen Mittwoch findet statt - obwohl es weder Zeugen noch sonst ein Programm gibt. Regierungsparteien und Opposition konnten sich in der Geschäftsordnungssitzung Dienstagnachmittag nicht darauf verständigen, die Sitzung einfach abzusagen. Was man jetzt am Mittwoch eigentlich genau machen will, blieb offen.
Oppositionsanträge auf Zeugenladungen für Mittwoch, aber auch Donnerstag (an diesem Tag ist nur Investor Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften geladen) wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt, erklärte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner vor Journalisten. Die Opposition wollte etwa abermals Bundeskanzler Werner Faymann (S) zur Inseratenaffäre in den Ausschuss holen.
Geladen werde niemand, aber die Regierungsparteien hätten die Sitzung auch nicht absagen wollen, kritisierte auch der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Er sprach von einem "Theater, das aus einem roten Kasperl und einem schwarzen Kasperl besteht". SPÖ und ÖVP hätten eine "unglaubliche Schande über dieses Haus gebracht", meinte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky gar.
Ganz anders sehen die Sache freilich die Regierungsparteien. Es gebe einen Fünf-Parteien-Beschluss zum Terminplan, und er habe der Opposition angeboten, dass man den morgigen Termin absagt, was nicht getan worden sei, also habe die Opposition am Mittwoch offenbar etwas vor, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Sein SPÖ-Kollege Otto Pendl bekräftigte seinerseits, dass man bei den beantragten Zeugen weiterhin keine Notwendigkeit auf eine Ladung sehe.
Opposition will Nationalrats-Sondersitzung
Die Opposition will mit ihrer Ankündigung von Nationalrats-Sondersitzungen aus Protest gegen den Umgang der Regierungsparteien mit dem Korruptions-Untersuchungsausschuss Ernst machen: Zwar laufen die Klubgespräche noch, eine erste Sondersitzung soll es aber noch diesen Freitag zur Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) geben, das stehe innerhalb der Opposition außer Streit, sagte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner Dienstagnachmittag der APA. Ein entsprechender Antrag werde gerade ausformuliert. Weitere Sondersitzungen seien in Aussicht genommen. Gemeinsam können FPÖ, Grüne und BZÖ beliebig viele Sondersitzungen einberufen.
Berlakovich habe mitteilen lassen, dass er zwischen 14. und 20. Oktober im Ausland sei, deshalb wolle man bereits am Freitag eine Sondersitzung, erklärte Petzner. Der Minister "flüchtet vorm Parlament nach Indien".
Bezüglich weiterer Sondersitzungen sprach sich Petzner dafür aus, Schritt für Schritt zu entscheiden. Am frühen Dienstagnachmittag gab es dazu zumindest eine Einigung zwischen FPÖ und Grünen. Demnach soll ein außertourliches Plenum zu den Ost-Geschäften der Telekom und eines zur Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann (S) einberufen werden.
Eine Sondersitzung zu Staatsbürgerschaftvergaben - ebenfalls ein Untersuchungsgegenstand im Ausschuss - sei offen, meinte der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Er gehe aber davon aus, dass man darüber weiter reden werde.
