FPÖ und BZÖ wollen Sondersitzung zu Berlakovich

FP-Obmann Heinz-Christian Strache will zum Thema Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Berlakovich eine Sondersitzung und lädt dazu die anderen Oppositionsparteien ein. BZÖ-Chef Josef Bucher zeigt sich gesprächsbereit, die Grünen abwartend.

Foto © ReutersLandwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich

FPÖ und BZÖ wollen die Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) und die Zahlungen seines Ressorts für den ÖVP-Bauernbund bei einer Sondersitzung des Nationalrats thematisieren. Das vom Bauernbund geführte Ressort hat der VP-Teilorganisation in den vergangenen Jahren über Förderungen, Inserate und Medienkooperationen Millionen Euro zukommen lassen. FP-Obmann Heinz-Christian Strache lud die anderen Oppositionsparteien daher zu einer gemeinsamen Sondersitzung ein. BZÖ-Chef Josef Bucher zeigte sich gesprächsbereit, die Grünen abwartend.

"Erdrückende" Faktenlage

Für Strache ist die Faktenlage "erdrückend". Er verweist auf einen Rechnungshof-Rohbericht, demzufolge das Ressort 2006 bis 2011 29,73 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat, davon 13,01 Mio. Euro für Printmedien. Außerdem zierte im Jahr 2010 das Porträt des Ministers 94 Prozent der Inserate. Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass häufig Inserate in Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite" geschalten würden - etwa der "Bauernzeitung" des ÖVP-Bauernbundes. Berlakovich ist seit 2008 Minister.

Vor dem (noch inoffiziellen) Rechnungshof-Rohbericht hatte eine Anfrageserie des BZÖ ein ähnliches Bild gezeichnet: Demnach flossen zwischen 2000 und 2011 2,7 Mio. Euro als Subvention für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit an dem Bauernbund, dessen Vertreter seit Jahrzehnten die Geschicke im Landwirtschaftsministerium lenken (geringere Beträge erhalten auch die Bauernorganisationen der anderen Parteien). Das dem Bauernbund nahestehende "Forum Land" erhielt im selben Zeitraum 3,4 Mio. Euro. Von 2006 bis 2011 flossen weitere 575.000 Euro an die Bauernzeitung.

Offenbar habe ein ÖVP-Minister große Teile seines Budgets zweckwidrig verwendet, um ÖVP-nahe Institutionen und Medien am Leben zu erhalten, meinte Strache. Er stellte den Verdacht der "illegalen Parteienfinanzierung" in den Raum und bezeichnete Berlakovich als eine Art "schwarzen Faymann". BZÖ-Obmann Josef Bucher wäre zu einer Sondersitzung über die Vorgänge "rund um den schwarzen Inserator Berlakovich" bereit und will darüber nun mit den anderen Oppositionsparteien verhandeln. Immerhin habe das BZÖ dazu seit Jahren Anfragen gestellt.

Fix ist eine Sondersitzung damit allerdings noch nicht, weil die Grünen noch abwarten. "Wir überlegen uns alles mögliche, was Berlakovich betrifft", hieß es im Grünen Parlamentsklub. Vor einer Entscheidung über eine Sondersitzung will man aber die offizielle Anfrage der FPÖ abwarten. Und: "Wir wollen auch Faymann nicht aus der Ziehung lassen.