Im U-Ausschuss geht es noch einmal hoch her
Erstmals müssen kommende Woche aktive Regierungsmitglieder wie Staatssekretär Josef Ostermayer im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Opposition kritisiert, dass zu den Staatsbürgerschafts-Affären keine politischen Verantwortlichen geladen sind.
Foto © APAGeladen: Staatssekretär Josef Ostermayer
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird es neuerlich spannend. Am Dienstag um 13.30 Uhr soll der rote Staatssekretär im Kanzleramt, Josef Ostermayer als erstes aktives Regierungsmitglied unter Wahrheitspflicht aussagen.
Inhaltlich geht es um die "Inseratenaffäre", im Kern darum, ob der heutige Kanzler Werner Faymann 2007 als Verkehrsminister für seine Imagepflege auf Kosten von ÖBB und Asfinag Inserate bei Wiener Boulevardblättern bestellte. Der Verdacht: Der heutige Kanzler, den SPÖ und ÖVP nicht als Zeugen vorladen wollten, habe eigenmächtig und angeblich ohne Rücksprache mit den Staatsfirmen inseriert. Dies geht neben Aktenvermerken auch aus der Zeugenaussage der ehemalige ÖBB-Pressesprecher Gerry Pippan in der Vorwoche im U-Ausschuss hervor. Die Opposition unterstellt Faymann, sich um viel Steuergeld nur wohlwollende Berichterstattung in der "Kronen Zeitung" und in "Österreich" erkauft zu haben. Medien-Staatssekretär Ostermayer war damals Faymanns Kabinettschef. Er hat die Vorwürfe wie Faymann bisher bestritten. Gegen beide wird wegen "Untreue" ermittelt.
Als Zeugen geladen sind auch der ehemalige Sprecher Faymann, Marcin Kotlowski und erneut der frühere Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold, der in der Vorwoche "wegen Erntearbeiten" nicht erschienen war. Abgesagt hat erneut der Ex-Sprecher der Asfinag, Marc Zimmermann, der nun als Ersatztermin den Donnerstag vorschlägt. Am Dienstag geht es im U-Ausschuss auch noch um andere "Medienkooperationen" der Regierung seit dem Jahr 2000. Prominentester Zeuge wird Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sein. Auch AMA-Geschäftsführer Stephan Mikinovic muss aussagen.
Am Mittwoch wird sich der Ausschuss dem siebten Thema "Staatsbürgerschaftsverleihungen" widmen. Auch dabei gehen im Vorfeld wie bei der von der SPÖ verhinderten Ladung Faymanns, die Wogen hoch. Der grüne Peter Pilz spricht von "Verhöhnung des Parlaments, weil zum Thema von Rot und Schwarz nur vier Sektionschefs als Zeugen zugelassen wurden.
Dies ließe Aufklärung von Reisepässen an Ausländer, die stets unter strikter Geheimhaltung erfolgten, nicht zu. Auch BZÖ-Mandatar Stefan Petzner kritisiert, es werde nur "an der Oberfläche" gekratzt. Er hätte etwa Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zum Fall eines russischen Geschäftsmanns befragen wollen.
Am Donnerstag soll die Inseratenaffäre abgeschlossen werden. Befragt dazu werden Ex-Asfinag-Vorstand Franz Lückler und Ex-ÖBB-Kommunikationschef Walter Sattelberger.
