Ex-Faymann-Sprecher mit Erinnerungslücken

Der ehemalige Sprecher des Ex-Verkehrsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Werner Faymann, Thomas Landgraf, kann oder will sich an konkrete Medienkooperationen im Rahmen von Werbekampagnen nicht mehr erinnern.

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Thomas Landgraf, Pressesprecher des damaligen Infrastrukturministers Werner Faymann (S) im ersten Halbjahr 2007, will sich an das Zustandekommen der damaligen Medienkooperationen kaum noch erinnern können. Er selbst habe kein Pouvoir zum Abschluss von Medienkooperationen gehabt. Mit dem Abschluss der "Unsere Bahn"-Kampagne in der "Kronen Zeitung" habe er "nichts zu tun gehabt". Und an eine Medienkooperation mit der Zeitschrift "News", die angeblich vom Ministerbüro beauftragt wurde, wollte oder konnte er sich nicht mehr erinnern.

Landgraf war der erste Zeuge, der im Ausschuss zur "Inseratenaffäre" des nunmehrigen Bundeskanzlers Faymann und seines damaligen Büroleiters und jetzigen Staatssekretärs Josef Ostermayer (S) befragt wurde. Die vor ihm geladenen Asfinag-Mitarbeiter hatten abgesagt. Und auch Landgraf konnte oder wollte sich kaum noch an die Medienkooperationen erinnern, die - so der Verdacht in den laufenden Ermittlungen der Justiz - vom Ministerbüro eingefädelt, aber letztlich von ÖBB und Asfinag bezahlt wurden.

Bei der Befragung durch den VP-Fraktionsführer Werner Amon stellte Landgraf jedenfalls klar, dass er selbst "kein Pouvoir" gehabt habe, Medienkooperationen abzuschließen. Wer die Medienkooperation "Unsere Bahn" in der "Kronen Zeitung" abgeschlossen hat, wusste Landgraf nach eigenen Angaben nicht. "Ich hab mit dem Abschluss dieser 'Unsere Bahn'-Geschichte nichts zu tun gehabt, ich kann dazu nichts sagen", so Landgraf. Seine Aufgabe sei es nur gewesen, die Kommentare des Ministers zu verfassen, der in der Serie auf Leserbeschwerden über die ÖBB antwortete.

Zuständig für den Abschluss der Kooperationen seien die jeweiligen Tochterfirmen (also ÖBB oder Asfinag) gewesen, nicht das Ministerium. Das Ministerium habe daher keine Medienkooperationen für ÖBB und Asfinag abgeschlossen, wohl aber initiiert ("abgeschlossen nicht, initiiert ja"). Es seien nämlich immer wieder Medien "an uns herangetreten" und hätten Angebote gemacht. Er habe diesbezüglich an die Verantwortlichen bei den jeweiligen Unternehmen weiterverwiesen. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass die Medienkooperationen vorab durch Vorstandsbeschlüsse genehmigt würden. Dass dies mitunter nicht geschehen sei, habe er nicht gewusst.

FP-Generalsekretär Harald Vilimsky konfrontierte Landgraf mit Unterlagen, die nahelegen, dass das Ministerium u.a. eine 58.000 Euro schwere Medienkooperation mit "News" vereinbarte, deren Rechnung aber schließlich von den ÖBB beglichen wurde. "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich da etwas zugesagt hätte", meinte Landgraf. Auch bezüglich einer von BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner angesprochenen Auftragsbestätigung eines Inserats in der "Kleinen Zeitung" wusste Landgraf "nicht mehr konkret", was er mit den dort Verantwortlichen besprochen habe.

Über das Zustandekommen einer vom Grünen Peter Pilz vorgelegten Beilage in der Tageszeitung "Österreich", für die der Asfinag "wie mit Herrn Landgraf vereinbart" 136.800 Euro in Rechnung gestellt wurden, konnte Landgraf ebenfalls nur wenig berichten. Offenbar habe er vereinbart, dass sich der Verlag an den damaligen Asfinag-Prokuristen und nunmehrigen Vorstand Alois Schedl wenden solle, sagte Landgraf: "Den Vertrag hat ja offensichtlich dann der Herr Schedl abgeschlossen und nicht ich."

Kooperation "nur koordiniert"

Landgraf beteuerte am Mittwoch in seiner fast dreistündigen Befragung vor dem U-Ausschuss, er habe diverse Kooperationen zwischen staatlichen Unternehmen und Medien "nur koordiniert" und nie vereinbart. Als ihm Aktenvermerke aus der Asfinag, Mails und Rechnungen vorgehalten wurden, wonach die Kooperationen im Verkehrsministerium "vereinbart" bzw. "abgeschlossen" worden seien, meinte Landgraf mehrmals, dazu habe er keine Wahrnehmung.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner hielt Landgraf Vernehmungen vor, wonach im Zuge der "Medienkooperationen" die internen Regelungen der Asfinag gebrochen worden seien. Der Vorstand habe die Werbeaufträge nicht freigegeben, dies habe sogar die Asfinag-Konzernrevision festgestellt. Der Ex-Faymann-Sprecher blieb trotzdem bei seiner Argumentation, er selber habe nichts entschieden.

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz hielt Landgraf Vernehmungen zu "Medienkooperationen" mit der Tageszeitung "Österreich" vor. Nicht nur ÖBB und Asfinag, sondern auch die Austrian Research Center und die Forschungsförderungsgesellschaft seien "offensichtlich vom Eigentümer veranlasst worden, 'Österreich' mitzusubventionieren", so der Grüne. Pilz fragte den Ex-Faymann-Sprecher mehrmals direkt: "Wer hat Sie beauftragt, Faymann oder Ostermayer?" Landgraf antwortete: "Ich bin beauftragt worden, der Sprecher des Ministeriums zu sein."

Das Image der ÖBB sei zu dieser Zeit - also 2007, Anm. - "ziemlich übel" gewesen, meinte Landgraf. Es habe nach zahlreichen Strukturreformen in wenigen Jahren große Verunsicherung gegeben. "Von einem guten Image der österreichischen Bundesbahnen kann man nicht sprechen, zum damaligen Zeitpunkt". Über den Werbewert der Annoncen und der Medienkooperationen könne er heute - fünf Jahre danach - allerdings nichts sagen.