Trubel um Jubel auf Staatskosten

Das Thema Inserate lässt die Innenpolitik nicht los: Am Mittwoch wurde bekannt, dass die ÖBB für die Geburtstagsbroschüre von Wolfgang Schüssel über 17.000 Euro zahlten. Die ÖVP versteht vor allem die Empörung der SPÖ nicht, da diese ebenfalls für eine Broschüre Geld erhielt.

Foto © APAÜber 17.000 Euro für eine Geburtstagsbroschüre: Reinhold Lopatka und Wolfgang Schüssel

Die ÖBB und ihr Inseratewesen bleiben im Mittelpunkt des innenpolitischen Interesses. War bisher das Wirken der Bahn unter Infrastrukturminister Werner Faymann (V) der Aufreger, berichtete das Magazin "News" am Mittwoch von einer Inserateschaltung zum 60. Geburtstag des damaligen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel, die der Bahn gesamt über 17.000 Euro gekostet habe. Staatssekretär Reinhold Lopatka, zu dieser Zeit Generalsekretär der ÖVP, bestätigt der APA den Vorgang, hat aber ein reines Gewissen - das wohl umso mehr, als im gleichen Jahr auch die SPÖ anlässlich ihres 60ers mit einem ÖBB-Inserat geehrt wurde.

"Beitrag als schönes Zeichen für Verbundenheit"

Die Volkspartei hatte im Jahr 2005 anlässlich der Feierlichkeiten zum 60er des damaligen Kanzlers Schüssel eine Festbroschüre auflegen lassen. Wie Lopatka ausführte, habe er dutzende Unternehmen mit der Bitte angeschrieben, sich mit einem Inserat zu beteiligen. Bei den ÖBB sah das folgendermaßen aus, wie ein von "News" zitiertes Schreiben des Generalsekretärs an den damaligen ÖBB-Vorstand Martin Huber zeigt: "Dein Beitrag, der in so einem exklusiven Rahmen präsentiert wird, ist sicherlich auch ein schönes Zeichen deiner Verbundenheit mit Wolfgang Schüssel."

Die Bahn erfüllte den Wunsch des Generalsekretärs und ließ sich ihr Inserat "Bahn wirkt" 17.023,70 Euro kosten. Freilich waren die ÖBB bei weitem nicht das einzige Unternehmen, das sich in der Festschrift verewigte. Von Gösser über Verbund bis hin zu Casinos Austria und Lotterien geht die Palette der Einschaltungen - und auch die BAWAG, damals noch Gewerkschaftsbank, inserierte, wie Lopatka besonders hervorhob. Die ÖVP sieht in der Aktion ihres vormaligen Generalsekretärs nichts Verwerfliches. Der heutige Parteimanager Hannes Rauch meinte zur Austria Presse Agentur, es habe sich um einen ganz normalen Vorgang wie auch in anderen Parteien gehandelt. Eine Einschaltung in einer Festbroschüre sei auch keine Geheimaktion sondern zu 100 Prozent transparent.

Die SPÖ forderte umgehend Klarstellungen und Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte, seine Bundespartei habe von den ÖBB kein Sponsoring erhalten. Klassisches Sponsoring vielleicht tatsächlich nicht, aber genau wie die ÖVP ein Inserat in einer Festschrift, nämlich zum 60. Geburtstag der Partei 2005, also im gleichen Jahr wie die ÖVP. Sogar das ÖBB-Sujet unter dem Motto "Bahn wirkt" ist das gleiche. Bundesgeschäftsführer waren damals Norbert Darabos und Doris Bures. Die ÖVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass auch in der SPÖ für eine Festschrift der Partei ein Inserat bei den ÖBB lukriert wurde. Da sei Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wohl am falschen Fuß erwischt worden, meinte VP-Generalsekretär Hannes Rauch gegenüber der Austria Presse Agentur.

Kein Thema für den U-Ausschuss

Schon vor Bekanntwerden des ÖBB-Inserats in der SPÖ-Broschüre forderte die Opposition, auch solche Einschaltungen im noch laufenden Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsaffären zu thematisieren. Lopatka hätte kein Problem damit: "Ich komme gerne, wenn man das wünscht zu dem Thema. Ich habe ein absolut reines Gewissen." Den Weg wird sich der Staatssekretär aber wohl sparen können. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP halten es für unnötig, den Ausschuss mit den Inseraten zu befassen. Man könne nicht "auf alles aufhüpfen", sagte SP-Fraktionsführer Otto Pendl. VP-Fraktionsführer Werner Amon sieht im Bekanntwerden der Inserate in der ÖVP-Schrift ein "Ablenkungsmanöver".

Für Wirbel sorgen möchte dafür der SP-dominierte Konzernbetriebsrat der ÖBB, der gleich eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht hat. Die Anklagebehörde solle prüfen, ob es sich bei der schriftlichen Bitte Lopatkas "nicht um eine versteckte Form der Nötigung" gehandelt habe. Nach Bekanntwerden des ÖBB-Inserats für die SPÖ erwartet VP-Generalsekretär Rauch nun, dass der Konzernbetriebsrat bei der damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführung die gleiche Vorgangsweise wählt.