U-Ausschuss: Empörung über Zeugenschwund
Angesichts des Zeugenschwunds im U-Ausschuss drängt die Opposition auf die Verlängerung über den 16. Oktober hinaus. SPÖ und ÖVP lehnen das allerdings ab. Am heutigen Mittwoch sagten drei von vier Zeugen ab.
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Der Zeugenschwund im Korruptions-Untersuchungsausschuss sorgt quer durch alle Fraktionen für Empörung, über die Konsequenzen herrscht allerdings Uneinigkeit. Die Opposition drängt auf eine Verlängerung des Ausschusses über den von der Koalition als Endtermin ins Auge gefassten 16. Oktober hinaus. SPÖ und ÖVP lehnten das vor Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch neuerlich ab. Auch die von ÖVP und FPÖ angedachte polizeiliche Vorführung der Auskunftspersonen würde sich laut SP-Fraktionschef Otto Pendl nicht mehr ausgehen.
Der Ausschuss wollte sich am Mittwoch eigentlich der Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (S) widmen und dazu drei frühere leitende Mitarbeiter der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag befragen. Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann sowie die unter Faymann abgelösten Ex-Vorstände Franz Lückler und Mathias Reichhold haben jedoch abgesagt. Ex-Infrastrukturminister Reichhold, weil er als Landwirt angeblich im "Ernteeinsatz" und daher unabkömmlich sei. Befragt werden soll daher am Mittwoch lediglich der damalige Faymann-Sprecher Thomas Landgraf am Nachmittag.
Polizeiliche Vorführung
VP-Fraktionsvorsitzender Werner Amon und sein FP-Kollege Harald Vilimsky drohten den nicht erschienenen Auskunftspersonen die polizeiliche Vorführung an. "Es kann nicht sein, dass ein Ausschuss in dieser sehr heiklen Phase durch lapidare Erklärungen abgewürgt werden soll", kritisierte Vilimsky. Auch für Amon ist Reichholds Entschuldigung "nicht ausreichend". Er geht davon aus, dass eine polizeiliche Vorführung bis zum Ende des Ausschusses am 16. Oktober noch möglich wäre.
Anders SP-Fraktionsvorsitzender Otto Pendl. Für ihn ist die Vorführung wegen des Fristenlaufes und der Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen keine Option. "Das funktioniert auch nicht von heute auf morgen", sagte Pendl. Außerdem sei der Zeugenschwund "kein Phänomen dieses Ausschusses", sondern Zeichen für den allgemeinen Reformbedarf der Verfahrensordnung.
Grüne und BZÖ wollen nun die Verlängerung des Ausschusses. Grünen-Fraktionschef Peter Pilz fordert außerdem (wie auch Vilimsky) die Ladung Faymanns zur Inseratenaffäre. Außerdem will Pilz zur Telekom-Affäre noch weitere zehn Zeugen beantragen und droht SPÖ und ÖVP mit der Veröffentlichung von neuen Unterlagen zu den Telekom-Ostgeschäften. Vilimsky fordert außerdem noch die Ladung von Ex-ÖBB-Manager Stefan Wehinger zur Inseratenaffäre. Für Stefan Petzner vom BZÖ ist das Ende am 16. Oktober ebenfalls "nicht haltbar": "Der Untersuchungsausschuss muss so lange tagen, bis alle Zeugen erschienen sind."
Wie eine polizeiliche Vorführung von Auskunftspersonen theoretisch funktionieren könnte, schilderte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann: Dafür müsste dem betreffenden Zeugen zuerst einmal eine Vorführung angedroht werden. Lässt er den Ladungstermin trotzdem verstreichen, müsste eine zweite Ladung erfolgen. Verstreicht auch dieser Termin, dann könnte der Ausschuss bei der Polizei die Vorführung beantragen. Hoffmann rechnet allerdings offenbar nicht damit, dass dies tatsächlich geschieht und verweist auf das Ende bis 16. Oktober: "Sie kennen den Zeitplan."
Die Grüne Gabriela Moser weint angesichts der aktuellen Entwicklung ihrem vor kurzem zurückgelegten Ausschussvorsitz jedenfalls nicht nach: Sie sei froh, dass sie nicht mehr das Aushängeschild für einen "Untersuchungsausschuss im Schnellwaschgang" sei, sagte sie vor Sitzungsbeginn.
