Zeugen auf der Flucht
Vier Herren sollten heute aussagen. Nur einer kommt in den U-Ausschuss. Jetzt wird befürchtet, dass die Telekom-Ostaffäre total ungeklärt bleiben könnte. Politikexperte Hubert Sickinger spricht sich im Interview indes für das deutsche Modell aus.
Foto © APAImmer lautere Kritik: Nach Faymann sagen auch (fast) alle anderen ab
Es war zu erwarten. Denn Vorladungen als Zeuge in den U-Ausschuss, der eine bereite Themenpalette auf Korruption abklopfen sollte, sind unangenehm. Nicht nur wegen der inquisitorischen Fragen etwa eines Peter Pilz oder Stefan Petzner. Sondern auch wegen der dort herrschenden und mit saftigen Strafen eingeforderten Wahrheitspflicht.
Doch für den Rest-Ausschuss hat die Regierung in der Vorwoche ein breites Scheunentor für die Zeugenflucht geöffnet. Seit klar ist, dass der Ausschuss rasch enden muss, gilt für vorgeladene Zeugen die Devise - rette sich wer kann.
In der Praxis schaut das so aus: Heute hätten zur Inseratenaffäre vier Herren befragt werden sollen. Doch nur ein Einziger, Thomas Landgraf, der Pressesprecher des damaligen Verkehrsministers und Auslösers der Affäre, Werner Faymann, kommt wirklich.
"Ernteeinsatz" statt Aussage
Einer entschuldigt sein Fernbleiben besonders wortreich: Der ehemalige FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold, später im Sold der für Faymann dienstbaren Straßenbaugesellschaft Asfinag, erklärt via Anwalt seine Absenz damit, dass er "für absehbare Zeit, zumindest in den nächsten Wochen" wegen seines "beruflich bedingten Ernteeinsatzes" zu Hause unabkömmlich sei. Zwischen den Zeilen lässt er anklingen, auf eine Politikerpension verzichtet zu haben und daher "umfangreich und aktiv" im Erwerbsleben zu sein.
Dass hinter den Absagen System steckt, will Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz nicht glauben. "Doch gegen plötzliche Krankheiten oder Blitzschläge bin ich machtlos", sagt er. Seine Hauptsorge ist, dass auch Martin Schlaff, die Hauptfigur in der Telekom-Ostaffäre, sein mögliches Fernbleiben irgendwie erklärt.
"Dann stehe ich mit leeren Händen da, kann den Auftrag des Parlaments nicht erfüllen". Nachsatz: Dann müsse der U-Ausschuss noch länger dauern als geplant. Dessen Ende mit 16. Oktober sei laut Beschluss ja nur "in Aussicht genommen"..
Features
Faymann in der Kritik
Die Inseratenaffäre
Hauptfiguren sind Kanzler Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer. Ihnen wird vorgeworfen, Faymann habe, unterstützt von seinem damaligen Büroleiter Ostermayer, als Verkehrsminister in Wiener Boulevardblättern auf Kosten von ÖBB und Asfinag inseriert. Faymann soll sich mit viel Steuergeld die Gunst dieser Blätter erkauft haben. Die SPÖ verhindert, dass ihr Chef Faymann als Zeuge in den Ausschuss geladen wird. Ostermayer soll am 2. Oktober dort aussagen. Der Ausschuss prüft auch Inserate der Regierungen seit 2000.
Zum Thema
Telekom-Ostgeschäfte
Hier geht es um Zukäufe der Telekom Austria in Weißrussland, Serbien und Bulgarien. Es soll geklärt werden, ob Beraterhonorare und Provisionen gerechtfertigt waren. Aussagen soll als Einziger der SPÖ-nahe und geheimnisvolle Investor Martin Schlaff, der mit Freunden die bulgarische Mobiltel um mehr als das Doppelte an die Telekom verkaufte. Allerdings wird erwartet, dass Zeuge Schlaff gar nicht erscheinen wird. Sollte dies geschehen, entgeht der Unternehmer einer Befragung bereits zum zweiten Mal: Schon 2007 hätte er als Zeuge vor dem Bankenausschuss aussagen sollen. Dieser wurde jedoch auch recht schnell und vorzeitig von der Regierung beendet.
Staatsbürgerschaften
Die stets unter strenger Geheimhaltung abgewickelten Vergaben von österreichischen Staatsbürgerschaften "im besonderen Interesse der Republik" sollen noch überprüft werden. Der Ausschuss will hinterfragen, welche besonderen Leistungen Personen erbracht haben, denen die Regierung einen Reisepass verschafft hat. Solche Fälle sind durch die Affäre um Uwe Scheuch publik geworden, der dafür eine Parteispende verlangt hatte.
