"Cap überspannt den Bogen zunehmend"

Der rote Verteidigungswall rund um Bundeskanzler Faymann wird jetzt Koalitionspartner ÖVP zunehmend unangenehm. Die Antwort auf die heutige Attacke von Josef Cap auf Justizministerin Karl ist deutlich: "Es ist zu hoffen, dass die SPÖ sich besinnt", so VP-Generalsekretär Rauch.

Foto © APKritik an Cap und Faymann: Vizekanzler Spindelegger und VP-Generalsekretär Rauch

Heftige Kritik - auch vom Koalitionspartner ÖVP - hat sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap mit seinem Auftritt in der ORF-"Pressestunde" eingehandelt. "Cap überspannt den Bogen zunehmend", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch angesichts der "hanebüchenen Verteidigungsversuche", die Cap für Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre vorbringe.

"Ein Zeichen von Nervosität"

"Die unabhängige Justiz anzuschütten, mag ein Zeichen von Nervosität der SPÖ sein, ist aber mit Sicherheit ein Manöver, das sich eine Regierungspartei sehr gut überlegen sollte", meinte Rauch in einer Aussendung. Die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und des Ministeriums würden dem U-Ausschuss und damit auch Cap vorliegen. "Worum geht es in der Inseratencausa wirklich? (...) Es geht einzig und allein um die Frage, ob ein Regierungsmitglied Steuergeld dazu missbraucht hat, sich angenehme Berichterstattung zu erkaufen", so Rauch. "Es ist daher zu hoffen, dass die SPÖ sich besinnt und uneingeschränkt mit dem parlamentarischen U-Ausschuss kooperiert und alles dazu beiträgt, damit Licht ins Dunkel der Inseratenaffäre gelangt."

Erst am Samstag hat sich Vizekanzler Michael Spindelegger von Kanzler Werner Faymann distanziert: "Werner Faymann will offensichtlich nicht im Ausschuss aussagen. Ich habe seine Aussage jedenfalls nicht verhindert." Die Verantwortung dafür, dass er dort nicht erscheine, "hat Faymann selbst zu tragen".

"Schlamassel wird nur noch größer"

"Cap macht den roten Quatsch nur noch quätscher und redet sich und seine Partei in der Inseratenaffäre in einen immer größeren Schlamassel hinein", findet der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Wenn sein Parteichef Faymann nichts am Kerbholz hat, dann gibt es auch keinen Grund, warum er sich nicht dem Untersuchungsausschuss stellen sollte." Er sei im Übrigen der festen Überzeugung, dass Cap selber nicht glaube, was er sagt.

"Der unausweichlich notwendige ethische Neustart der Republik Österreich kann nur gelingen, wenn alle alten Affären aufgeklärt werden", forderte der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. "Einerseits selbstverständlich von den Strafgerichten, vielmehr aber noch müssen politische Verantwortungen aufgezeigt und letztlich Konsequenzen gezogen werden." Kogler kritisierte abermals, dass die Regierungsparteien nur mehr wenige Sitzungstage und Zeugen im U-Ausschuss zugelassen hatten.

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland ist der Meinung, Cap habe "nur billige Ausreden geliefert, um das Aufdecken der Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Faymann im U-Ausschuss zu verhindern". Es sei "absurd", die Nichtladung Faymanns mit möglichen Anzeigen nach einer Aussage des Kanzlers im U-Ausschuss zu argumentieren. "Wenn die SPÖ eine solche Panik vor einer U-Ausschuss Ladung Faymanns hat, dann ist zu vermuten, dass die Faymann-Inserate nur die Spitze des Eisbergs sind."