Cap kritisiert Karl wegen Faymann-Ermittlung
Keine Ruhe in der Inseratenaffäre. SPÖ-Klubobmann Cap hat Justizministerin Karl heftig kritisiert, weil die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen Bundeskanzler Faymann ermittle. Karl weist die Kritik zurück.
Foto © APA
SPÖ-Klubobmann Cap hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Kritik an Justizministerin Karl in Sachen Inseratenaffäre bekräftigt. Konkret ortet er politische Motive hinter der Weisung des Ministeriums, die das Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Faymann verlängert hatte. Karl wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Unterstützung bekam Cap von SPÖ-Justizsprecher Jarolim.
Faymann selbst wurde von Cap naturgemäß einmal mehr verteidigt, ebenso wie das Verhalten der SPÖ im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss: "Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind." Die vergangene Woche beschlossene Zeugenliste ohne Faymann ist für Cap eine endgültige.
Politisch motiviert
Cap kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft nach einer "politisch motivierten Anzeige" der FPÖ die Ermittlungen eingestellt habe und es dann plötzlich eine Weisung aus dem ÖVP-geführten Justizministerium gegeben habe, die das Ermittlungsverfahren verlängere. Da frage er sich schon, "was steckt dahinter?". Cap gab auch gleich selbst eine Antwort und sprach von einem politischen Motiv, dass die Ermittlungen so lange dauern, bis das Thema in den U-Ausschuss kommt und wenn der Kanzler dann dort auftrete, gebe es am Ende des Tages eine "Anzeigenflut" der Opposition, damit "was picken bleibt". Das folge einer "Kriminalisierungsstrategie". Man brauche endlich einen Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament gewählt wird, damit die Weisungsspitze nicht mehr der Justizminister sei.
Keine Weisung
Justizministerin Karl hat die Vorwürfe von SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezüglich der Weisung des Ressorts in der Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann zurückgewiesen. "Die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften wurden von meinen Fachbeamten - wie in allen anderen Fällen, die der Berichtspflicht unterliegen - eingehend und ohne Ansehung der beteiligten Personen geprüft. Es gibt keine Sonderbehandlung für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens", betonte Karl in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Cap ortet ja politische Motive hinter der Weisung.
Die Prüfung durch die Fachbeamten habe zu dem Ergebnis geführt, "dass für eine abschließende Beurteilung noch eine weitere Klärung des Sachverhalts durchzuführen ist", so die Ministerin. Die zuständige Sektion habe ihr das Ergebnis ihrer Prüfung vorgelegt, "ich hatte keinen Anlass, darauf einen wie immer gearteten Einfluss auszuüben". Die Vorgehensweise sei auch "völlig transparent", die Weisung sei schriftlich festgehalten, sei Teil des Aktes und "wird dem Parlament nach Rechtskraft des Verfahrens mit dem Weisungsbericht übermittelt".
Kritik aus der ÖVP
Heftige Kritik kam auch seitens der ÖVP. "Cap überspannt den Bogen zunehmend", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch angesichts der "hanebüchenen Verteidigungsversuche", die Cap für Bundeskanzler Werner Faymann im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre vorbringe.
"Die unabhängige Justiz anzuschütten, mag ein Zeichen von Nervosität der SPÖ sein, ist aber mit Sicherheit ein Manöver, das sich eine Regierungspartei sehr gut überlegen sollte", meinte Rauch in einer Aussendung.
