Aufrücken, abrücken, Wähler verlieren

Er wird das Thema nicht los: Werner Faymann und sein Nichterscheinen im U-Ausschuss dominiert weiter die Innenpolitik. Während sich Vizekanzler Spindelegger dezent von Faymann distanziert, liegt Rot-Schwarz einer aktuellen Umfrage zufolge bereits unter der 50-Prozent-Marke.

Foto © APAVizekanzler Michael Spindelegger und Kanzler Werner Faymann

Es ist ein programmierter Selbstläufer: Sollte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auch nur leichte Hoffnungen gemacht haben, dass sich mit Fortführung des U-Ausschusses auch die Debatte um seine Person erledigt hat, so hat er sich mehr als getäuscht. Am Samstag rückte der einstige Parteirebell SPÖ-Klubchef Josef Cap aus und deutete in einem Ö1-Interview die Inseratenaffäre zu einer "Kriminalisierungskampagne der Opposition" um. Diese wolle den Korruptionsuntersuchungsausschuss für den Wahlkampf missbrauchen. Dass Faymann nicht auf der Zeugen-Ladungsliste steht, verteidigte Cap mit der Aussage: "Warum sollte man Schritte setzen, um die Wahlkampfstrategie der Opposition zu unterstützen?"

Spindelegger: Faymann "will offensichtlich nicht"

Mittlerweile ist scheinbar auch die ÖVP mit ihrer Geduld am Ende und will sich nicht die Schuld in die Schuhe schieben lassen, dass Faymann nicht zur Inseratenaffäre geladen wurde: "Werner Faymann will offensichtlich nicht im Ausschuss aussagen. Ich habe seine Aussage jedenfalls nicht verhindert", meinte Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstagausgabe). Faymann argumentiert stets, er würde zur Verfügung stehen, doch eine etwaige Ladung obliege den Abgeordneten.

"Mir geht es sicher nicht um die Schonung des Werner Faymann - letztlich muss er selber wissen, ob er das so hochstilisieren will, dass er nicht vor dem Ausschuss erscheinen will", so Spindelegger im "Neuen Volksblatt" (Samstagausgabe). "Ich kann das als Koalitionspartner nur zur Kenntnis nehmen; die Verantwortung dafür, dass er dort nicht erscheint, hat Faymann selbst zu tragen."

Rot-Schwarz unter der 50-Prozent-Marke

Die Debatte über die Beendigung des U-Ausschusses hinterlässt ihre Spuren auch in den Umfragen: Wie "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, liegen SPÖ und ÖVP erstmals seit Gründung dieser Koalition gemeinsam unter der 50-Prozent-Marke. Würde am Sonntag der Nationalrat gewählt, käme die SPÖ laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage derzeit auf 27 Prozent (minus 2 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat), die ÖVP auf 22 Prozent (minus 1). Die FPÖ liegt demnach mit unverändert 21 Prozent knapp dahinter, die Grünen gewinnen leicht und kämen auf 15 Prozent. Eine Stronach-Partei würden derzeit 9 Prozent wählen, das BZÖ würde den Einzug in den Nationalrat klar verfehlen.