"Die SPÖ schadet sich nur selbst"

Die rote Parteiführung stellt sich in der Inseraten-Affäre hinter Faymann, doch Jungsozialisten sehen einen "Schaden" für die Partei. Landeshauptmann Voves bat "um Verständnis, nicht alle Bundesangelegenheiten öffentlich kommentieren" zu wollen.

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Geht es nach den offiziellen Aussagen, steht die SPÖ-Spitze hinter der eingeschlagenen Strategie, wonach verhindert werden soll, dass Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann als Zeuge vom Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen muss. "Wie kommen sie auf die Idee", grantelte etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl auf die Frage, ob die verhinderte Befragung Faymanns "ein schlechtes Licht auf die Partei werfen könnte".

Faymann selbst blieb bei seiner polemischen Linie: Sollte er geladen werden, werde er "selbstverständlich" kommen. Seine Partei tut freilich alles, diese Ladung zu verhindern. Das peinliche Schauspiel rund um den Untersuchungsausschuss wurde selbst vom sonst eher zurückhaltenden Bundespräsidenten Heinz Fischer offiziell als "unerfreulich" bezeichnet, damit habe man der politischen Kultur in Österreich "keinen guten Dienst erwiesen".

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves bat "um Verständnis, dass ich nicht alle Bundesangelegenheiten öffentlich kommentieren möchte". Was auch andere in seiner Partei denken, brachte der Chef der sozialistischen Jugend (SJ) und Landtagsabgeordnete Max Lercher auf den Punkt: "Ein Kanzler, der nichts zu verbergen hat, soll auch aussagen". Mit der eingeschlagenen Linie "schadet sich die SPÖ nur selbst".

Fortgesetzt wird der Ausschuss nun am 26. September, offen sind noch drei Beweisthemen, dazu kommt die Telekom mit ihren Ost-Geschäften noch einmal kurz zum Aufruf. Den Beginn macht die Inseraten-Affäre, zu der zwar nicht Kanzler Faymann aber zumindest sein Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) am 2. Oktober geladen ist.

In den Ausschuss kommen muss auch Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), in diesem Fall geht es um Medienkooperationen.