Bundespräsident Fischer: "Unerfreuliche" Entwicklung
Der Bundespräsident ortet parteitaktisches Agieren und hofft nun, dass die verbleibende Zeit im Ausschuss vernünftig genutzt wird.
Foto © APA Bundespräsident Heinz Fischer
Die Entwicklungen der letzten Tage im Korruptions-Untersuchungsausschuss sowie die Wortmeldungen dazu seien "in mehrfacher Hinsicht unerfreulich" gewesen. Das hat Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag in einer Aussendung erklärt. Man habe damit der politischen Kultur in Österreich "keinen guten Dienst erwiesen". Der Bundespräsident ortet parteitaktisches Agieren und hofft nun, dass die verbleibende Zeit im Ausschuss vernünftig genutzt wird.
"Es ist unübersehbar, dass der am Anfang zweifellos bei allen Beteiligten vorhandene Wille zur Aufklärung in weiterer Folge immer mehr einem von parteitaktischen Gesichtspunkten motivierten Verhalten Platz gemacht hat", so Fischer. Er begrüßt nun, dass das parlamentarische Verantwortungsbewusstsein im letzten Augenblick dazu geführt habe, den einstimmig eingesetzten U-Ausschuss nicht abrupt abzubrechen, sondern weitere Verhandlungstermine zu vereinbaren.
"Eine nächste Bewährungsprobe wird darin bestehen, ob es gelingt, die verbleibende Zeit vernünftig zu nutzen und dann einen sachlichen Abschlussbericht des Ausschusses zu formulieren", erklärte der Bundespräsident. Darüber hinaus sei es notwendig, das Verfahren im U-Ausschuss zu verbessern.
