"Wir haben Federn lassen müssen"

Foto © APAWalter Rosenkranz

Herr Walter Rosenkranz, die Opposition hat große Abstriche machen müssen, damit der U-Ausschuss überhaupt weitergeführt wird. Warum haben Sie zugestimmt?

WALTER ROSENKRANZ: Wir wollen, dass der Untersuchungsausschuss tagt, dass Themen zumindest angerissen werden.

Etliche Zeugen werden nicht geladen.

ROSENKRANZ: Uns war es wichtig, den Ausschuss wieder zum Laufen zu bringen. Das ist gelungen, mit großer Kompromissbereitschaft der Opposition.

Werden Akten geliefert?

ROSENKRANZ: Nur zu den noch nicht abgehandelten Themen: für Staatsbürgerschaften, für Inserate, für Ostgeschäfte der Telekom. Für andere Themen nur, wenn das der Ausschuss gesondert beschließt.

Macht die Opposition das nur, damit sie nicht schuld ist?

ROSENKRANZ: An Untersuchungsausschusstagen gibt es Aufklärung. Das ist auf jeden Fall besser als gar kein Ausschuss.

Waren Sie überrascht, dass die SPÖ noch eingestiegen ist?

ROSENKRANZ: Es war ein sehr zähes Ringen und letztlich ein Verdienst der gesamten Opposition, so Federn zu lassen.

Die SPÖ hat bis zuletzt blockiert?

ROSENKRANZ: Die SPÖ hätte wahrscheinlich gerne gehabt, dass irgendwann die Opposition sagt, wir tun nicht weiter. Die Chance wollten wir ihr nehmen. Das haben die SPÖ und die Regierung auch eingesehen, und gesagt, wenn die Opposition schon zu solchen Kompromissen bereit ist, können wir nicht mehr blockieren. Sonst sind wir die Verhinderer.

INTERVIEW: THOMAS GÖTZ