Die Angst des Kanzlers vor dem Nasenring
Draußen sammelt sich ein "Flashmob" gegen das Ende des U-Ausschusses. Drinnen muss sich Kanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre befragen lassen. Fast wie im Ausschuss.
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"Willkommen im Parlament", ruft ein gut gelaunter Peter Pilz dem Kanzler zu. Werner Faymann sitzt unfroh hinter seinem grünen Quälgeist auf der Regierungsbank. Zwanzig Minuten lang muss er zuhören, wie der ihm Akten vorliest. Peinliche Akten.
Der Gruß war purer Hohn. Ein Quantensprung sei das, vom ORF-Sommergespräch in die Arena des Parlaments zur Dringlichen Anfrage. Klubobmann Cap hatte ja gemeint, das Sommergespräch sei mindestens so hart wie ein Auftritt im Ausschuss - ein Bärendienst für Faymann. Wahrheitspflicht, doziert Pilz, gebe es nur im Untersuchungsausschuss, und dort möchte er den Kanzler gerne sehen.
Die "Dringliche" ist ein Probelauf. Alle Argumente liegen auf dem Tisch, der Kanzler repliziert verärgert. Bleich und ernst sitzt seine Nachfolgerin im Verkehrsministerium, Doris Bures, ihm zur Rechten, zur Linken Staatssekretär Ostermayer. Er wird für Faymann im Ausschuss am 2. Oktober die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Wohl scheint ihm nicht bei dem Gedanken.
Pilz zieht alle Register der Polemik: "Ein Minister, der die öffentliche Meinung nicht überzeugen kann, beschließt, die veröffentlichte Meinung zu kaufen." Genüsslich liest er den Schriftverkehr vor, aus dem hervorgeht, dass Faymann direkt mit einer Zeitung eine Druckstrecke vereinbart hat, die Rechnung aber die ÖBB zahlen mussten. Auf den Cent genau listet Pilz auf, wie viele Inserate Boulevardmedien vor Faymanns Amtsantritt bekamen, keine nämlich, und was nach seiner Angelobung in den Büchern stand.
Sein Verdacht: "Tausche Geld gegen Jubel." "Austrobama" habe ihn "Österreich" dafür genannt und auch andere Nutznießer geizten nicht mit Huldigungen. Vor drei Monaten habe Faymann von einem Neubeginn gesprochen, nun könne er ihn setzen.
"Beschuldigung und Verurteilung in einem" wirft Faymann seinem Ankläger vor. Er redet von der Informationspflicht des Ministers und von der Bedeutung des Inseratenmarktes im Allgemeinen. "Ich weiß nicht, was daran falsch sein soll." Niemanden habe er kaufen wollen und niemanden unter Druck gesetzt. Profitiert hätten doch die ÖBB von den Inseraten. Fragen sind nicht möglich, also steht Aussage gegen Aussage.
Der Grüne Dieter Brosz macht den Kanzler auf den Unterschied aufmerksam. "Normalerweise werden Inserate selbst bezahlt." Und ob Anzeigen vom Typ "Im Winter wird es schneien" sinnvoll sind, würde er gerne prüfen.
BZÖ-Chef Josef Bucher formuliert, worum es im Ausschuss und beim Streit um sein Ende eigentlich geht: "Es steht unsere eigene Reputation auf dem Spiel."
Im Lauf des Nachmittags wird deutlich, wieso die SPÖ sich so hefig wehrt, Faymann in den Ausschuss zu lassen. "Wir lassen uns nicht von Dr. Pilz am Nasenring durch das Parlament führen", sagt eine Abgeordnete. Das Zirkusbild verwendet auch der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky, der die Sache mit seiner Sachverhaltsdarstellung erst in Gang gebracht hat. Er verstehe die ÖVP nicht. Wie Tanzbären seien ihre Leute im Ausschuss vorgeführt worden und nun machen sie der SPÖ die Mauer?
Otto Pendl, der die SPÖ-Fraktion im Ausschuss anführt, nannte zuletzt, als schon alles geregelt war, einen zweiten Grund für den massiven Widerstand seiner Partei gegen den Ausschuss. "Man kann doch nicht Millionenschäden in einem Atemzug mit Inseraten nennen."
Das ist es also: nur nicht mit den Strassers und Maischbergers in ein Boot gesetzt werden! Und auch der Ton hat ihn gestört: "Dass einer die Weisheit und das Recht gepachtet hat, und die anderen das nachvollziehen müssen, das kann es nicht sein", sagt er zu den Grünen. "Bravo, Otto", schallt es aus dem Halbrund.
