U-Ausschuss: 2011 - 2012
Der U-Ausschuss zur Korruption ist trotz Weiterführung klinisch tot. Übrig ist ein Parteien-Schauspiel, irgendwo zwischen schlechter Theatralik und Verhöhnung. Die Glaubwürdigkeit der Regierung starb gleich mit. Todesursache: Selbstmord. Ein Kommentar von Sebastian Krause.
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An ihrem Kopf kann es dann doch nicht gelegen haben. Die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriele Moser wurde von einer Allianz aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ als Bauernopfer gefordert. Weil man hoffte, dass die Grünen dieses nicht bringen würden. Taten sie aber. Gabriele Moser blamierte damit ihre Kritiker.
Dass der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären als Kompromiss nun ein Dasein an der Wahrnehmungsgrenze fristen soll, kommt einer hämischen Todesanzeige gleich. Gründe zur Trauer gibt es viele. Die Regierung begrub in einer Allianz mit den beiden Oppositionsparteien in Blau und Orange ihre Glaubwürdigkeit. Die groß inszenierte politische Selbstreinigung – eine Verhöhnung der Demokratie und des Volkes.
Der Boulevard machte beim munteren Graben gleich mit und legte seine letzte Unabhängigkeit zur Ruhe. "Faymann-Inserate aus dem Jahre Schnee interessieren keinen mehr", schrieb Krone-Maulheld Michael Jeannée. "Österreich"-Chefredakteur Wolfgang Fellner nannte Moser eine "überforderte Grünen-Oma". Die beiden sind im selben Jahr geboren.
Was sie forderten, ist nun Realität geworden: Ein Kompromiss, der die SPÖ als Sieger dastehen lässt. Während die ÖVP brav mithalf, Kanzler Werner Faymann vor einer Vorladung in Schutz zu nehmen, könnte nun zumindest bei FPÖ und BZÖ die Angst umgehen. Davor, dass nun doch noch weitere Skandale aus den schwarz-blauen Jahren an die Öffentlichkeit kommen? Doch was bringt das noch? Der Ausschuss hat bereits verloren – und mit ihm das österreichische Volk. Weil es in diesem Land Dinge gibt, die nicht untersucht werden dürfen. Der Verdacht liegt nahe: SPÖ und ÖVP haben etwas zu verbergen, was ihnen mehr weh tun dürfte als der ganze Spott, der jetzt über sie hereinbricht. Das eigene Transparenzpaket, bejubelt als "epochal", in Wahrheit aber löchrig, wirkt wie ein schlechter Scherz und nicht länger wie ein Wegweiser.
Die Demokratie in Österreich hat schweren Schaden genommen. Kontrolle durch die Volksvertretung ist in einer gefestigten Demokratie Alltag - und nicht, wie von der ÖVP beteuert, Koalitionsbruch. Angela Merkel macht es vor und sagt im Herbst vor einem Ausschuss zu ihrem Handeln aus - bereits zum zweiten Mal. Dem U-Ausschuss hingegen ist kein Vorwurf zu machen, er machte seine Arbeit. Trotz selbstgefälliger Politiker und deren spontaner Amnesien, die je nach Grad der Involvierung der eigenen Partei zu- und abnahmen.
Nein, der U-Ausschuss hat sogar gute Arbeit geleistet. Nur was er uns zeigt, ist hässlich: Ein seltsam befremdlich gewordenes Land, untrennbar verbunden mit der Korruption, die es durchzieht. Eines, das so bleiben wird.
