"Ein sehr trauriger Sieg"

In den Hinterzimmern des Nationalrats war der Mittwoch an Dramatik nicht zu überbieten. In allerletzter Minute wurde der Anti-Korruptions-Ausschuss gerettet. Wermutstropfen für Grüne, BZÖ, FPÖ: Sie verzichten auf die Ladung des Kanzlers.

Foto © APASPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl, FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sowie ÖVP-Fraktionschef Werner Amon

Eva Glawischnig ist die Erste, die gegen 15 Uhr in einem kurzen Gespräch zwischen Tür und Angel andeutet, dass in den Couloirs des Nationalrats im Laufe des Nachmittags doch noch ein Wunder passieren könnte. "Wir versuchen es noch einmal", so die Chefin der Grünen wenig zuversichtlich, "aber es wird nicht leicht sein, denn meine Leute sind alle auf tausend." Zu diesem Zeitpunkt würde niemand auch nur einen Cent darauf verwetten, dass der Untersuchungsausschuss, der die Sümpfe der Republik trocken legen soll, jemals wieder in die Gänge kommt.

Zur Mittagszeit hatte Fritz Neugebauer vom hohen Thron des Präsidentensessels - zur völligen Verblüffung der Opposition, der zahllosen Journalisten und der auf der Besuchertribüne versammelten Augenzeugen - verkündet, SPÖ und ÖVP wollen den Ausschuss bereits mit Freitag endgültig abdrehen. Für wenige Sekunden verschlug es sogar den wortgewandtesten Oppositionsabgeordneten die Sprache. BZÖ-Chef Josef Bucher ergriff alsbald das Mikrofon und wetterte gegen den "demokratiepolitischen Putsch". Neugebauer, der Zweite Nationalratspräsident, musste wiederholt zur Glocke greifen, um sich Gehör zu verschaffen. Über einen sogenannten Fristsetzungsantrag sollte in den frühen Abendstunden abgestimmt werden, der Ausschuss wäre damit Geschichte gewesen.

Einmaliges Zugeständnis

Dass der Vorstoß genau in diesem Augenblick erfolgt ist, war eine besondere Chuzpe. Im Lokal 2, einem Nebenzimmer des Hohen Hauses, hatten sich gerade die Fraktionschefs der drei Oppositionsparteien, Peter Pilz (Grüne), Stefan Petzner (BZÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ), versammelt, um der Koalition ein letztes, verzweifeltes Angebot zur Rettung des Ausschusses zu unterbreiten: Grüne, Orange und Freiheitliche zeigten sich bereit, auf die Ladung des Kanzlers zu verzichten - ein wohl einmaliges Zugeständnis in der jüngeren innenpolitischen Geschichte des Landes.

Seit Wochen echauffieren sich die Opposition - und hinter vorgehaltener Hand - auch zahllose ÖVP-Politiker darüber, dass der Bundeskanzler, wie es salopp heißt, "zu feig" sei, den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Faymann ist die Schlüsselperson der sogenannten Inseratenaffäre, gegen den damaligen Verkehrsminister ermittelt die Staatsanwaltschaft. Dass die Opposition Faymann opfert, um die parlamentarische Aufklärung fortzusetzen, war ein starkes Stück.

Doch der Rettungsversuch schien zu spät gekommen zu sein. In den Gängen macht das Gerücht die Runde, Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hätten sich am Vortag zu später Stunde telefonisch darauf verständigt, dem lästigen Ausschuss endgültig den Todesstoß zu verpassen. "Wir lassen doch nicht den Kanzler wie einen Schwerverbrecher im Ausschuss vorführen", empört sich ein einflussreicher SPÖ-Politiker. Der Kanzler scheut weniger den Schlagtabausch mit den Mandataren, sondern die Macht der Bilder. Die ÖVP spielt ohnehin ein doppeltes Spiel. Auf der einen Seite inszeniert man sich als "Gefangener der Koalitionsräson", auf der anderen Seite findet sich kaum ein ÖVP-Politiker, der ein gutes Haar am Untersuchungsausschuss lässt.

Einige Journalisten verpassen ihrer Reportage über den "Tag der Schande" den letzten Feinschliff, als gegen 16.35 Uhr plötzlich Hektik in den Couloirs ausbricht. Werner Amon, der Fraktionschef der ÖVP, wuselt durch die Reihen und steuert direkt auf Peter Pilz zu, Stefan Petzner zieht sich bald darauf mit Amon im Raucherkammerl zurück, Walter Rosenkranz und Pilz stecken ihre Köpfe über einem Papier zusammen.

"Wo ist der Otto?"

Plötzlich tauchen auch ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf und Eva Glawischnig im Gang hinter dem Plenarsaal auf. "Wo ist der Otto?", raunt Amon zu einem seiner Mitarbeiter - und bringt damit den Ernst der Lage auf den Punkt: Die ÖVP bastelt gemeinsam mit den drei Oppositionsparteien an einem Kompromisstext, nur der allerwichtigste Akteur, Otto Pendl, der Fraktionschef der SPÖ, ist verschwunden. Auch Klubobmann Josef Cap sucht man vergeblich. Geht die SPÖ auf Tauchstation, um den Ausschuss endgültig abzuwürgen?

Der Wettlauf gegen die Zeit beginnt. Nur mit den Stimmen der Sozialdemokraten kann der berüchtigte Fristsetzungsantrag wieder von der Tagesordnung genommen werden. Buchstäblich in der letzten Minute - die Uhr zeigte 17.27 Uhr - taucht Pendl aus dem Nichts auf, eilt ins Sprechzimmer 3, in dem Amon, Petzner, Pilz und Rosenkranz bereits die Sekunden zählen, und finalisiert den Kompromiss: Die Regierung gesteht der Opposition drei weitere Ausschusssitzungen (acht statt der geplanten fünf Sitzungen) zu, dafür verzichten Grüne, Orange und Blaue auf Faymanns Ladung.

Zwischen Pest und Keuchhusten

"Von einem Sieg kann man nicht reden, vielleicht von einem Erfolg", erklärt Pilz in einer ersten Reaktion. "Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Keuchhusten: Besser achte Tage als null Tage." Ähnlich Petzner: "Es gibt schöne Siege und traurige Siege. Das ist leider ein sehr trauriger Sieg." Dem ÖVP-Abgeordneten Amon kann man die Erleichterung im Gesicht ansehen. "Wir haben jetzt einen seriösen und zumutbaren Zeitplan."