"Kein Koalitionsbruch wegen U-Ausschuss"

Mit 44 Sitzungen und 137 Zeugenbefragungen liest sich die Bilanz des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses recht ordentlich. Doch nun dürfte Schluss sein - weil es der Koalition, FPÖ und BZÖ an den Kragen gehen könnte.

Foto © APAHalten zusammen: Cap (links) und Kopf

Es sind noch vier spannende Themen offen, bei denen SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ in die Ziehung kommen könnten: die Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann, die Inseratenvergaben aller Regierungen seit dem Jahr 2000, Staatsbürgerschaftsverleihungen und die Telekom-Ostgeschäfte. Eine letzte Chance, dass der Ausschuss weitergeführt wird, gibt es am Mittwoch am Rande der Nationalratssitzung. Da will Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) noch einmal mit den Fraktionschefs für fünf Parlamentsparteien reden.

Am Wochenende haben sich die Fronten allerdings verhärtet. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ fordern weiter die Ablöse der Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser von den Grünen, diese lehnen das aber ab und werfen allen anderen vor, den Ausschuss abdrehen zu wollen.

Keine Bewegung

Auch im Streit um die Ladung von Bundeskanzler Faymann gibt es keine Bewegung. Die SPÖ legt keinerlei Wert darauf, dass ihr Parteichef vor den Ausschuss geladen wird, und bekommt von der ÖVP Unterstützung dabei. So erklärte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf in der gestrigen ORF-"Pressestunde", dass er deswegen keinen Koalitionsbruch und Neuwahlen riskieren wolle. "So weit werde ich nicht gehen."

Kopf bekräftigte, dass er Moser als Vorsitzende nicht mehr für geeignet hält. Und dass die Grünen ihn und SPÖ-Klubobmann Josef Cap wegen Verleumdung angezeigt haben, ist für Kopf eine "weitere Eskalation". Kopf: "Die Grünen wollen uns als die Bösen darstellen".