Fronten bleiben verhärtet

Der Untersuchungsausschuss wird weiter blockiert. Warum die Koalition den größten Wurf ihrer Amtszeit gefährdet und Werner Faymann als Kanzler nicht gefährdet ist. Gudrun Schaffhauser-List sprach mit der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.

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"Wertvolle und wichtige Aufklärungsarbeit" erkennt ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon - und für SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl machte der Korruptions-Untersuchungsausschuss "gute Arbeit": Diese Worte voll des Lobes über die eigene Arbeit fanden alle Fraktionen vor der Sommerpause. Zwei Monate später ist der "erfolgreichste Ausschuss aller Zeiten" (BZÖ-Mandatar Stefan Petzner) blockiert. Das Treffen der Klubobleute der fünf Parlamentsparteien mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat am Freitag keine Einigung gebracht. Wie Prammer im Anschluss der Präsidialsitzung vor Journalisten sagte, wird sie nun am kommenden Mittwoch noch einmal ein Gespräch mit den Fraktionschefs des U-Ausschusses und der Grünen Vorsitzenden Gabriela Moser führen. "Wenn sich nicht alle fünf Fraktionen bewegen, wird es ganz dramatisch", warnte Prammer.

Ein parteipolitisches Hick-Hack um einen Vier-Parteien-Antrag zu Zeugenladungen und Aktenlieferstopp verhindert, dass nach den großen Themen Telekom, Buwog und Blaulichtfunk die Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer, ÖBB und Asfinag von politischer Seite durchleuchtet wird.

Vor dem Sommer noch voll des Lobes, jetzt eine Vier-Parteien-Blockade im U-Ausschuss. Warum dieser Umschwung, Frau Stainer-Hämmerle?

"Obwohl die nächsten Nationalratswahlen noch weit entfernt sind, hat der Wahlkampf bereits begonnen. Die Volksbefragung und Landtagswahlen stehen vor der Tür, alle Parteien - nicht nur der Kanzler - haben ein Interesse, den Ausschuss zu beenden. Daher auch der Umschwung in der Beurteilung der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser."

Schadet es Bundeskanzler Faymann, dass er nicht zu den Vorwürfen Stellung nimmt?

Stainer-Hämmerle: "Für Werner Faymann wäre es die Chance glaubhaft zu machen, dass sich etwas ändern wird. Die Außenwirkung dieser Posse ist jedoch fatal. Dadurch gefährden sie [die Regierungspolitiker, Anm.] den größten Wurf der Koalition, nämlich das Tranzparenzpaket. Faymann verpasst die Chance, das Image der Politik selbst zu heben. Er hat sich entschieden, ungefährdet Kanzler zu bleiben. Je ruhiger sich Faymann verhält, umso sicherer sitzt er im Sattel."

Die Koalition spricht von einem "Fristsetzungsantrag" - was bedeutet das konkret?

Stainer-Hämmerle:"Untersuchungsausschüsse machen grundsätzlich Sinn. Nicht alles was strafrechtlich in Ordnung ist, muss auch politisch in Ordnung sein. Ein Fristsetzungsantrag kann die Parteien zwingen weiterzumachen und nicht zu blockieren. Es ist ein Instrument zu sagen, wir brauchen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Ergebnis, damit dann der U-Ausschuss nicht zur Bühne für den Wahlkampf wird. Bei diesem Klima ist das Abdrehen der weiteren Verhandlungsgegenstände aber fatal. Das Paradoxe ist, dass aus der Sicht der Bevölkerung offensichtlich ist, dass es bei dem Streit nicht um einen Antrag geht, sondern die Parteien versuchen den Grünen ihren Pluspunkt - ihr Aufdeckerimage - zu nehmen."

Was hat sich durch den U-Ausschuss verändert?

Stainer-Hämmerle:"Die Parteien haben den Ernst der Lage erkannt, die Willensbekundung aufzudecken ist da, die Rahmenbedingungen mussten geändert werden, das war überfällig. Das Tranzparenzpaket ist ein Ergebnis daraus. Der Ausschuss wurde gut begonnen, mit den richtigen Zielen. Je näher die Wahltage kommen, umso geringer ist jedoch der Wille, das umzusetzen. Mann kann aber sagen, dass der Ausschuss den letzten Anstoß gegeben hat, Korruption, das Verhältnis von Medien und Inseraten und die Parteispenden zu durchleuchten. Aber das parteipolitische Hick-Hack - vor ein paar Monaten war alles wunderbar, jetzt ist alles furchtbar - das ist für den Durchschnittsbeobachter nicht nachvollziehbar. Kanzler Werner Faymann ist zwar nicht beschädigt, aber er hat die Chance vertan, für die Demokratie weiter Druck zu machen."