Es gilt die Schuldvermutung

Wie man einen unliebsamen Ausschuss loswird: Die Koalition kommt mit ihrem Plan, den bedrohlich gewordenen U-Ausschuss abzudrehen, gut voran. Immerhin – es ist parlamentarischer Fortschritt erkennbar: Plötzlich arbeiten die Parteien an einem gemeinsamen Ziel. Ein Kommentar von Sebastian Krause.

Foto © APANoch mal gut gegangen: Peter Hochegger und Co dürfte das Ende freuen

Ob ein parlamentarischer U-Ausschuss noch zeitgemäß ist, oder man gleich alles den Gerichten überlassen soll, darüber kann diskutiert werden. Dass er aber durchaus noch gute Arbeit leisten kann, obwohl die geladenen Zeugen meist an akutem Sauerstoffmangel und spontaner Amnesie zu erkranken scheinen (vielleicht sollte man im renovierungsbedürftigen Parlament mal die Frischluftzufuhr überprüfen), hat der U-Ausschuss aber in seinen ersten Wochen bewiesen.

Nun, da die Inseratenaffäre auf den Tisch kommen soll, hat man plötzlich genug untersucht und aufgedeckt. Aus der ÖVP mehren sich die Rufe nach einem raschen Ende, man stellt sich sogar hinter Kanzler Werner Faymann. Der ja, wie Josef Cap im ORF ernsthaft (ist zu befürchten) meinte, ohnehin schon Armin Wolf Rede und Antwort gestanden habe. Eine Aussage, die einer Beleidung des Parlaments und der österreichischen Öffentlichkeit gleich kommt. Faymann will nicht, Cap exekutiert den Befehl (und seine Würde gleich mit), die Großparteien schweigen – das entstandene Bild ist deutlich: Für die Koalition gilt die Schuldvermutung.

An einem Strang

Da man einen unliebsam gewordenen Untersuchungsausschuss aber nicht im Vorbeigehen abdrehen kann, muss noch ein Grund gefunden werden: Die Ausschuss-Vorsitzende aus den Reihen der Grünen, Gabriele Moser – und deren "zahlreiche Formalfehler". Ihr Kopf müsse rollen, dann würde es auch wieder was, mit der Aufklärung bei den Partei-Nachbarn. BZÖ und FPÖ singen munter mit, wenn die Unterschungen der Korruptions-Affären das Schicksaal der Eurofighter-, Banken- oder Spionage-Ausschüsse ereilen soll.

Was dabei zu erkennen ist, ist der ekelerregende Keim der Korruption in der Politik, den es eigentlich zu bekämpfen galt. Dafür scheint sich ein anderes Problem zu lösen: Der ständig kritisierte Stillstand, das kleinkarierte Parteien-Gezänk? Alles längst Geschichte, ein Jahr vor der Wahl. Beweise gefällig?
Hier ziehen endlich vier Parteien an einem Strang.
Oder doch nur den Kopf aus der Schlinge?