U-Ausschuss: Ostermayer und Berlakovich als Zeugen geladen

Premiere im U-Ausschuss: Mit Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wurden aktuelle Regierungsmitglieder als Zeugen in der Inseratenaffäre geladen.

Foto © Reuters, APAUmweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) als Zeugen im U-Ausschuss geladen

Demnächst wird es im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wohl eine Premiere geben: Dem Vernehmen nach stehen Staatssekretär Ostermayer und Umweltminister Berlakovich auf einem Ladungslisten-Entwurf der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zur Inseratenaffäre, womit aktuelle Regierungsmitglieder als Zeugen geladen würden.

Kanzler Faymann nicht geladen

Ostermayer soll laut dem Antrag zu Untersuchungsgegenstand 4 geladen werden. Es geht um Vorwürfe, wonach der damalige Verkehrsminister und heutige Kanzler Faymann - beziehungsweise dessen damaliger Büroleiter und jetziger Staatssekretär Ostermayer - Staatsbetriebe wie ÖBB und Asfinag gezwungen haben sollen, in Tageszeitungen zu inserieren. Faymann selbst findet sich dem Vernehmen nach - anders als von der Opposition gewünscht - nicht auf der Liste.

Berlakovich könnte zum Beweisthema 5 geladen werden, die "Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000".

Nach einer Fraktionsführerbesprechung fand am Nachmittag eine Geschäftsordnungssitzung statt. Nach Informationen der APA gab es drei verschiedene Ladungsanträge: von den Koalitionsparteien, den Grünen und dem BZÖ. Weiters gab es noch zwei Anträge zum Streitthema Aktenlieferungen für bereits behandelte Untersuchungsgegenstände.

Stefan Petzner vom BZÖ verwies darauf, dass der Ladungsvorschlag seiner Partei doppelt so viele Namen enthalte wie jener der Regierungsparteien, nämlich 24 zu zwölf.

Pilz kritisiert Nicht-Ladung Faymanns

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz befürchtet gar, dass der Ausschuss nach Plan von SPÖ und ÖVP Anfang Oktober abgedreht werden solle. Pilz kritisierte scharf, dass zur Inseratenaffäre Faymann nicht geladen werden dürfe und bei einem Untersuchungsgegenstand nur ein Zeuge geladen werden solle. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um die Telekom-Auslandsgeschäfte, wo nur Investor Martin Schlaff vor den Ausschuss kommen soll.