Kärntner SPÖ hat "Schnauze voll"
Drastische Worte fand SPÖ-Parteivorsitzender Peter Kaiser bei einer Pressekonferenz für die Skandale in Kärnten. Das Land sei gelähmt, die Affären würden wie eine "Sommergrippe-Epidemie" grassieren.
Foto © KLZ / TraussniggArchivbild: Peter Kaiser bei der SPÖ-Kundgebung vom 1.Mai
Der Widerstand gegen die "Skandal-Politik" in Kärnten, so SP-Chef Peter Kaiser, spitzt sich zu: am Montag wird FPK-Chef Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch vor dem Regierungsgebäude in Klagenfurt mit einem 50-Quadratmeter-Transparent zum Rücktritt aufgefordert. Am Donnerstag organisiert die SPÖ eine Menschenkette rund um das Landhaus. Mindestens 600 Menschen sollen sich an den Händen fassen und mit Spruchbändern für die sofortige Auflösung des Landtages eintreten, der an diesem Tag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abhält. Ein Neuwahlantrag der SPÖ liegt seit Langem im Landtag, sie will am Donnerstag darüber abstimmen. Ohne Zustimmung der FPK ist er aber nicht durchzusetzen.
SP-Chef Kaiser griff bei der Ankündigung am Samstag zu einer für ihn eher untypischen Wortwahl: "Wir haben die Schnauze voll. Die FPK/VP-Skandale ziehen sich wie eine Fieberepidemie über das Land." Neuwahlen seien dringend notwendig, um das Land und seine Bewohner "von der Schande zu befreien". Fast alle Mitglieder der blau-schwarzen Regierungskoalition seien in diesen Tagen von gerichtlichen Erhebungen betroffen. Deshalb setze sich die SPÖ dafür ein, dass das Land Kärnten wieder zur Ruhe kommt und unter das "System Haider" endlich ein Schlussstrich gezogen wird. Denn eine funktionierende Regierung müsse sich um die echten Probleme des Landes kümmern, wie Überschuldung und Abwanderung.
